Abweichler und Kläger

Alte Bekannte in Karlsruhe klagen gegen ESM und Fiskalpakt

Von Stephan Detjen

Vor dem Verfassungsgericht wird in den nächsten Wochen erneut über den Euro-Rettungsschirm ESM entschieden. (picture alliance / dpa /  Sebastian Kahnert)
Vor dem Verfassungsgericht wird in den nächsten Wochen erneut über den Euro-Rettungsschirm ESM entschieden. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

In fast jeder Bundestagsfraktion gibt es Kritiker und Abweichler, die gegen ESM und Fiskalpakt mobil machen. Verfassungsklagen wird es unter anderem von Peter Danckert (SPD), Peter Gauweiler (CSU), Herta Däubler-Gmelin (SPD) geben. Die Klage der Grünen läuft bereits.

Unter Parteifreunden waren sie bereits als schrullige Außenseiter und notorische Bedenkenträger abgestempelt: die Gegner des großen Euro-Konsenses, zu dem sich Union, SPD, FDP und Grüne gestern im Bundestag zusammengerauft haben. Bei früheren Debatten hatten die eigenen Fraktionsführungen sie noch von den Rednerlisten gestrichen. Erst nachdem Bundestagspräsident Lammert damit gedroht hatte, ihnen eigenmächtig das Wort zu geben, hatten die Fraktionen gestern auch den Abweichlern aus den eigenen Reihen Redezeiten zugebilligt. Und gerade dadurch bekam die Debatte am späten Abend noch ihre besondere Note:

"Art. 20 II alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Den ignorieren wir permanent an dieser Stelle; den ignorieren wir. Und es ist meine Vorstellung, dass mit der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einige Dinge gerade gerückt werden."

Der SPD Abgeordnete Peter Danckert war in früheren Jahren vor allem als Sportpolitiker öffentlich in Erscheinung getreten. Nach einem Schlaganfall im vergangenen Jahr kommen ihm manche Worte noch schwer über die Lippen. Doch kaum genesen hatte er schon im letzten Herbst die Schwachstellen des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF erkannt und durch eine Klage in Karlsruhe eine Neufassung der Parlamentsbeteiligung bei den EFSF Verfahren erzwungen. Noch gestern Abend reichte Danckert seine neue Klage gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht ein.

Dort wird auch der CSU Abgeordnete Peter Gauweiler wieder gegen die Euro-Politik seiner Parteifreunde klagen. Mit vor Erregung brechender Stimme prangerte Gauweiler gestern die ESM-Regeln an, mit denen sich das Parlament in seinen Augen selbst entmachte:

"Und die Schweigepflicht, die jeder dieser großmächtigen ESM Direktoren hat, gilt Ihnen gegenüber! Was ist das denn für eine parlamentarische Kontrolle, bei der der zu Kontrollierende sagt: ‚Ihr habt mir nichts zu sagen’? Von welchen Parlamentsverhältnissen gehen wir denn hier aus?"

Auch Gauweiler ist in Karlsruhe ein alter Bekannter. Zusammen mit den Staatsrechtlern Karl Albrecht Schachtschneider und Dieter Murswiek formulierte Gauweiler 2008 eine argumentationsmächtige Klage gegen den Lissabon-Vertrag. Die Richter hatten erkennbare Mühe, das Regelwerk als gerade noch verfassungskonform zu erklären. In wesentlichen Punkten gaben sie Gauweiler recht und markierten in ihrem Urteil die Grenzen für eine weitere Übertragung von Souveränitätsrechten an die EU.

"EMS und Fiskalpakt überschreiten diese Linien. Sie tun es in unterschiedlichen Punkten ..."

... findet auch die frühere Bundesjustizministerin und SPD Politikerin Herta Däubler-Gmelin, die zusammen mit der Initiative "Mehr Demokratie" und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhardt gegen ESM und Fiskalpakt nach Karlsruhe zieht. Mehrer weitere Klagen und Anträge auf den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die Gesetze sind bereits angekündigt. Mehrere Wochen kann es dauern, bis eine erste, vorläufige Entscheidung aus Karlsruhe zu erwarten ist. Möglicherweise wird das Gericht schon hierfür eine mündliche Verhandlung anberaumen. Bundesfinanzminister Schäuble weiß, dass er die bevorstehenden Verfahren ernst nehmen muss:

"Wir haben das Bundesverfassungsgericht gebeten. und haben vorläufig schon eine Schutzfrist hinterlegt – möglichst schon im einstweiligen Anordnungsverfahren eine baldige Entscheidung zu ermöglichen."

Die erste Klage gegen den ESM war bereits schon vor der gestrigen Parlamentsabstimmung erfolgreich:

"Seit letztem Dienstag kriegen wir Dokumente, die wir vorher nicht bekommen haben ..."

... freute sich der Grüne Europa-Politiker Manuel Sarrazin gestern Nachmittag, während andere Abgeordnete sich noch über unzureichende Informationen über die Beschlüsse des Brüsseler EU Gipfels in der vorangegangenen Nacht beschwerten. Sarrazin hatte im Frühjahr gegen die mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den ESM Verhandlungen der Regierung auf europäischer Ebene geklagt – und in der vergangenen Woche recht bekommen:

"Unsere Klage hat dafür gesorgt, dass das Prinzip der Schriftlichkeit auch für solche Gremien wie gestern Nacht jetzt gilt. Das ist also eine sehr wichtige Entscheidung gewesen, letzten Dienstag."

Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestages in den von den Regierungen bestimmten Euro-Rettungsmanövern gestärkt. Auch wenn in den kommenden Wochen und Monaten in Brüssel über erweiterte Befugnisse für den ESM verhandelt wird, muss der Bundestag schon frühzeitig eingebunden werden. Manchen Abgeordneten schien am Ende des gestrigen Parlamentsmarathons zu schwanen, dass ihnen damit auch eine Bürde auferlegt sein könnte.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr