Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Acta ad acta?

EU-Kommissarin Neelie Kroes hält Inkrafttreten für unwahrscheinlich

Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Im Streit um das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta stehen sich Netzaktivisten und die EU-Kommission eigentlich unversöhnlich gegenüber. Umso mehr verwundern nun die Aussagen von EU-Kommissarin Neelie Kroes auf dem Netzkongress re:publica in Berlin.

Für die Netzaktivisten auf der Internetkonferenz re:publica war es eine Überraschung: Die EU-Internetkommissarin, Neelie Kroes, erklärte, wahrscheinlich werde Acta nicht in Kraft treten. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte sie auf der Veranstaltung in Berlin. Die vielen Proteste gegen Acta seien ein Weckruf für die Politiker in Brüssel gewesen. "Wir leben jetzt wahrscheinlich in einer Welt (…) ohne Acta", sagte Kroes laut Redetext.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (picture alliance / dpa / Ölivier Hoslet)EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (picture alliance / dpa / Ölivier Hoslet)Bisher hatte die EU-Kommission das umstrittene Abkommen trotz der massiven Proteste verteidigt. Es hieß, man wolle erst eine Prüfung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Ein Sprecher von Kroes betonte, dass sich die Position der Europäischen Kommission nicht geändert habe. Das Gremium warte immer noch die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ab.

"Sie hat nicht gesagt, dass Acta tot ist", bekräftigte der Sprecher. Die Debatte über das Abkommen werde weiter geführt. "Aber offensichtlich beobachtet Frau Kroes zur gleichen Zeit auch die politische Realität."

Acta-Gegner bleiben skeptisch

Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte Kroes Aussage grundsätzlich. Das Abkommen sei damit aber noch längst nicht erledigt, sagte der Vereinsvorsitzende Markus Beckedahl der Deutschen Presse-Agentur. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Als Termin für die Abstimmung ist Anfang Juli im Gespräch.

Und eines dürfte die Freude der Netzaktivisten auch zügeln: Neelie Kroes verantwortet zwar die Digitale Agenda der EU-Kommission, aber offiziell zuständig für Acta ist Handelskommissar Karel De Gucht.

Proteste gegen Acta zeigen Wirkung

Demonstranten haben sich am Neptunbrunnen in Berlin versammelt. Der Protest richtete sich gegen den so genannten Acta-Vertrag, der «die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld» regeln soll. (picture alliance / dpa /  Soeren Stache)Demonstranten in Berlin protestieren gegen den Acta-Vertrag (picture alliance / dpa / Soeren Stache)Acta steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Es soll Produkt- und Marktpiraterie verhindern und weltweit den Schutz von geistigem Eigentum verbessern. Kritiker befürchten vor allem eine Beschränkung der Freiheit im Internet.

In vielen Ländern gab es bereits massive Proteste gegen Acta. Zehntausende gingen in Deutschland auf die Straße, um für die Freiheit im Internet zu demonstrieren. Mehr als 61.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen das Abkommen.

Die Abmachung wurde 2010 zwischen der EU, den USA und neun weiteren Staaten ausgehandelt. Anfang dieses Jahres hatte die EU das Abkommen unterzeichnet. Jetzt fehlen noch die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten. Deutschland will nicht unterzeichnen, bevor nicht einige offene Fragen geklärt sind.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:56 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Länderreport

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

US-Rückzug aus UN-MenschenrechtsratFalsches Signal - aber konsequent

Der Sitzungssaal des UNO-Menschenrechtsrates in Genf

Mit dem US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat geht der Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft weiter, meint Torsten Teichmann - und sei leider konsequent. Denn es unterstreiche das fehlende Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien.

Schiitischer Islam im IrakHeiligtümer, Trauer, Revolution

Schiitische Pilger beten im November 2017 in Kerbela (Irak) - Sie tragen ein Bild des Imam Hussein, eines Enkels Mohammeds, der im 7. Jahrhundert in Kerbela getötet wurde  (AFP / Haidar Mohammed Ali)

Jahrhundertelang wurden die Schiiten von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt. Nun werden sie aktiver und erzielen Erfolge, zuletzt bei der Parlamentswahl im Irak. Wie sich die schiitische Welt wandelt, zeigt eine Reise zu ihren heiligen Stätten.

Digitaler NachlassWenn Tote auf Facebook sind

Ein Cursor zeigt auf einem Desktop auf das Feld "Privatsphäre-Einstellungen" in einem Pacebook-Account (imago / Kolvenbach )

In Deutschland stirbt alle drei Minuten ein Facebook-Nutzer ohne vorher entschieden zu haben, was aus dem Account werden soll. Im Sterbefall bekommen Hinterbliebene oft von Anbietern keinen Zugang zu den Profilen in sozialen Netzwerken. Über so einen Fall verhandelt jetzt der Bundesgerichtshof.

Studie zu Helikopter-Eltern Zu viel Fürsorge schadet Kindern

An einer Grundschule in Stuttgart laufen Schüler an einem Schild vorbei, das überfürsorgliche Eltern ermahnt, ihre Kinder alleine weitergehen zu lassen. (picture alliance / dpa / Inga Kjer)

Kinder brauchen die Erfahrung, sich selbst zu bewähren, sagt der Erziehungswissenschaftler Herbert Renz-Polster. Überfürsorgliche "Helikopter-Eltern" wollen ihren Kindern dieses Erlebnis ersparen - doch das könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben.

Mobile BankingWas taugen spezielle Smartphone-Girokonten?

Verschiedene Banking-Apps auf einem Smartphone.  (imago stock&people)

Überweisungen von unterwegs tätigen, im Ausland den Kontostand checken – das versprechen Anbieter mobiler Smartphone-Konten. Doch wer sich bei Bankgeschäften nur auf sein Handy verlässt, trägt auch zusätzliche Risiken.

Auditive Fake NewsWie Kennedy eine Rede nach seinem Tod hielt

US-Präsident John F. Kennedy bei einer Pressekonferenz in Washington am 1. März 1961 (dpa / picture alliance / Arnie Sachs)

Schottische Audio-Tüftler haben Ansprachen von John F. Kennedy in winzige Sound-Einheiten aufgeschlüsselt und neu kombiniert. Daraus entstehen Reden, die nie gehalten wurden. Erzeugt diese Technik künftig vermeintlich neue Quellen und Fake News?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nitratbelastung  EuGH verurteilt Deutschland | mehr

Kulturnachrichten

Svante Pääbo erhält Körber-Preis für Europäische Wissenschaft | mehr

 

| mehr