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Ägypten vor einem "Freitag der Wut"

Internationale Gemeinschaft verurteilt Gewalteskalation

Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben zu neuen Protesten aufgerufen (dpa / pa / Darwish)
Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben zu neuen Protesten aufgerufen (dpa / pa / Darwish)

Nach den gewaltsamen Unruhen in Ägypten mit Hunderten Toten gerät die Militärführung in Ägypten international immer stärker unter Druck: Der UNO-Sicherheitsrat fordert ein Ende der Gewalt, die Türkei ruft ihren Botschafter aus Kairo zurück, Kanada schließt seine Botschaft vorübergehend.

"Nach Meinung der Mitglieder des Sicherheitsrates ist es wichtig, die Gewalt in Ägypten zu beenden und dass alle Beteiligten äußerste Zurückhaltung üben", erklärte die argentinische UNO-Botschafterin Maria Cristina Perceval nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in New York. Aus ihrer persönlichen nationalen Sicht verurteile sie den Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär. Sie sprach von einem "Staatsstreich".

Grenze zum Bürgerkrieg fast überschritten

So sieht es auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken: Der Westen habe den Fehler gemacht, den Putsch des Militärs nicht als solchen zu bezeichnen, sagte der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Militär bringe keine Stabilität, weil es keine demokratische Institution sei. Jetzt stehe der Westen den Ereignissen in Ägypten ratlos gegenüber. Für van Aken ist die Grenze zum Bürgerkrieg in Ägypten fast schon überschritten. Die Gefahr eines Bürgerkriegs sieht der Hamburger Islamwissenschaftler Udo Steinbach hingegen nicht: "Nein, so weit würde ich nicht gehen. Meine Annahme ist, dass das Militär sich tatsächlich durchsetzen wird. Das heißt, die ganz großen Aufmärsche und Demonstrationen werden unterdrückt werden. Ich vermute dann allerdings, dass es eine diffuse Gewalt gibt, das deutet sich schon an im ganzen Land, dass Einrichtungen der Regierung getroffen werden, Polizisten - das ist ja schon geschehen - umgebracht werden, dass es innerhalb der Gesellschaft zu Konflikten kommt zwischen Extremisten und Kopten. Das ist das Szenario, das ich entwickele."

Kanada hat seine Botschaft in Kairo unterdessen geschlossen. Die Sicherheitslage werde in den kommenden Tagen beobachtet, sagte eine Sprecherin des kanadischen Außenministeriums. Je nach Entwicklung könne die Botschaft bereits am Sonntag wieder geöffnet werden. Auch die Türkei reagierte auf die Unruhen mit Hunderten Toten in Ägypten. Der türkische Botschafter in Kairo sei nach Ankara beordert worden, "um die jüngsten Entwicklungen zu besprechen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Hüseyin Avni Botsali werde voraussichtlich noch heute nach Kairo zurückkehren. Zugleich rief auch Ägypten seinen Botschafter aus Ankara zurück. Nähere Einzelheiten oder eine Begründung nannte das Außenministerium in Kairo nicht.

Reisewarnung für ganz Ägypten

Zuvor hatten bereits Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien die jeweiligen ägyptischen Botschafter einbestellt. Frankreichs Präsident François Hollande ließ den ägyptischen Vertreter direkt zu sich kommen. Die USA forderten ihre Bürger auf, Ägypten zu verlassen und geplante Reisen in das Land zu verschieben. Auch das bundesdeutsche Auswärtige Amt rät von Reisen nach ganz Ägypten ab. Das gab Ministeriumssprecher Andreas Peschke in Berlin bekannt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten "mit Nachdruck". Angesichts der Geschehnisse könnten die Vereinigten Staaten ihre Beziehung zu dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen. Eine Militärübung mit den Streitkräften Ägyptens wurde abgesagt.

Die ägyptische Regierung wies Obamas Kritik zurück. Sie basiere nicht auf Fakten und werde gewaltbereite Gruppen ermuntern und stärken, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Unterstützung erhielt Ägyptens Übergangsregierung von den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Golfstaat Bahrain.

Muslimbrüder verkünden "Freitag der Wut"

Dem Land droht unterdessen eine neue Welle der Gewalt: Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi riefen zu neuen Protesten auf, radikale Islamisten verkündeten einen "Freitag der Wut". Es seien friedliche Kundgebungen geplant, aber niemand könne garantieren, dass es nicht auch zu Gewalt und Brandanschlägen komme, sagte der Generalsekretär der Islamischen Partei, Mohammed Abu Samra, dem Nachrichtenportal der Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm". Gerade junge Menschen seien sehr erzürnt. Das Innenministerium wies die Polizei an, ab sofort mit scharfer Munition auf Plünderer und Saboteure zu schießen.

Die SPD forderte von der Bundesregierung eine Überprüfung der NATO-Kooperation mit Ägypten. "Diese besondere Art der Zusammenarbeit fußt auf gemeinsamen Grundwerten, die durch die maßlose Gewaltanwendung in dem Land nicht mehr gewährleistet ist", erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bei der Räumung zweier Protestlager von Anhängern der Muslimbruderschaft in Kairo am Mittwoch und darauf folgenden Unruhen im ganzen Land waren nach neuen Regierungsangaben mindestens 638 Menschen getötet worden. Die Muslimbrüder hingegen sprachen allein in Kairo von mehreren Tausend Toten und 10.000 Verletzten. Die Zahlen beider Seiten sind kaum unabhängig nachzuprüfen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr