Ägypten wählt ab April neues Parlament

Opposition droht mit Boykott und neuen Protesten

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)

Der Streit um ein neues Wahlgesetz in Ägypten scheint beendet - ab Ende April soll ein neues Parlament gewählt werden. Präsident Mohammed Mursi erließ ein entsprechendes Dekret, berichtete das staatliche Fernsehen. Die Opposition will den Urnengang boykottieren.

Die islamistische Führung des Landes hofft, mit den Wahlen den politischen Unruhen der vergangenen Monate ein Ende bereiten zu können. Im April soll es losgehen, der Urnengang wird in vier Phasen abgehalten. Dem Fernsehbericht nach sollen in einer ersten Runde am 27. und 28. April die Bürger in Kairo und vier weiteren Städten abstimmen; der letzte Durchgang soll am 19. und 20. Juni stattfinden. Mit der zeitlichen Streckung will man nach offiziellen Angaben sicherstellen, dass die Wahlen vollständig von Richtern überwacht werden können – wie es die Verfassung vorsieht.

Seit Juni 2012 gibt es in Ägypten kein Unterhaus mehr. Das Oberste Gericht hatte die Kammer wegen formaler Fehler im Wahlgesetz aufgelöst. Seither hatte der sogenannte Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben übernommen.

Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen zu boykottieren. Mehrere Oppositionsgruppen riefen wieder zu Protesten gegen die Regierung Mursis auf.

Angespannte Lage am Nil

Demonstration gegen Präsident Mursi in Kairo (picture alliance / dpa / Ahmed Khaled)Demonstration gegen Präsident Mursi in Kairo (picture alliance / dpa / Ahmed Khaled)Die Situation in Ägypten hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zogen in den vergangenen Wochen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mohamed Mursi, die neue Verfassung und den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr