Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 14.11.2013

Ägyptens offizieller Ausnahmezustand endet

Mursi-Anhänger zu langen Haftstrafen verurteilt

Anhänger der Muslimbruderschaft (picture alliance / dpa / AHMED ASAD \ APAIMAGES)
Anhänger der Muslimbruderschaft (picture alliance / dpa / AHMED ASAD \ APAIMAGES)

Seit drei Monaten gilt in Ägypten der Ausnahmezustand, nun endet er. Doch von Normalität ist das Land weit entfernt. Erneute Ausschreitungen werden befürchtet.

Die Gewalt war schon lange eskaliert, als die Armee in Ägypten den Ausnahmezustand verhängte. Hunderte Menschen waren gestorben, darunter einige Polizisten, zum größten Teil aber Muslimbrüder. Seit Wochen protestierten die Islamisten gegen den Staatsstreich, der zur Absetzung ihres Präsidenten Mohammed Mursi<LI_2166315> und einer neuen Regierung geführt hatte. <LI_2170541>Adli Mansur ist seitdem Präsident – und seine Übergangsregierung geht weiterhin gegen ihre politischen Gegner vor.

Wegen eines Angriffs auf die sunnitische Al-Azhar-Universität verurteilte am Mittwoch ein Gericht in Kairo zwölf Angeklagte zu je 17 Jahren Haft. Alle sind Anhänger Mursis. Ihnen wird unter anderem zur Last gelegt, sich versammelt zu haben, "um die Behörden zu beeinflussen und die Anwendung des Gesetzes zu verhindern". Die Gruppe überlegt, Einspruch gegen das Urteil einzulegen.

Mursi berichtet erstmals von seiner Gefangennahme

Anhängerinnen des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi bei Protesten in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Proteste für den gestürzten Präsidenten Mursi (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Und ihr gestürzter islamistischer Führer? Mursi wirft Militärchef Abdel-Fattah al-Sisi "Hochverrat an der gesamten Nation" und "Hochverrat an Gott" vor. Es könne keine Stabilität im Land geben, ohne dass der "Militärputsch" rückgängig gemacht werde und die Verantwortlichen für das Blutvergießen zur Rechenschaft gezogen würden, erklärt der 62-Jährige. In einer von seinen Anwälten verlesenen Mitteilung lobt er außerdem die Standhaftigkeit seiner Anhänger, die schon bald den Putsch zunichtemachen werde.

Mursi berichtet auch erstmals von seiner Gefangennahme. Er sei am 2. Juli gewaltsam und gegen seinen Willen entführt worden. Zunächst sei er für zwei Tage in einem Stützpunkt der Republikanischen Garde festgehalten und anschließend auf eine Marinebasis gebracht worden.

Seit seiner Absetzung wurden Tausende Mitglieder seiner Muslimbruderschaft festgenommen, Hunderte Islamisten wurden getötet. Die Gruppe wurde verboten und ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss prüft derzeit ihr Vermögen und könnte es beschlagnahmen.

Endet Gewalt mit Ausnahmezustand?

Durch das Vorgehen der Polizei und der Justiz gegen die Islamisten haben zwar deren Proteste zuletzt abgenommen. Beobachter fürchten aber, dass die Gewalt mit der Aufhebung des seit drei Monaten geltenden Ausnahmezustands und der damit verbundenen nächtlichen Ausgangssperre wieder aufflammen könnte.

Die Regierung bestätigte, dass der Ausnahmezustand heute enden solle: Man habe den Sicherheitsplan überprüft, der nun in die Tat umgesetzt werden könne. Er beinhalte eine steigende Zahl von Polizeieinsätzen sowie mobile und feste Kontrollstellen in den Straßen. Alle Versuche, das Land zu destabilisieren, würden fest geahndet in Übereinstimmung mit dem Gesetz".

Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr