Aktuelles Hinweisgeberschutzgesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Nahaufnahme der Justitia vor verschwommenem Hintergrund mit Sonnenlicht (© Alex Kirch/eyeem.com)
(© Alex Kirch/eyeem.com)

Medienbündnis nimmt Stellung zum „Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie“

Die Ampel-Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die "Whistleblower-Richtlinie" der EU in nationales Recht umzusetzen und damit Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bei der Meldung von Verstößen besser zu schützen. Im Koalitionsvertrag heißt es:

"Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt."

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (HinSchG-E) soll ein neuer Anlauf unternommen werden, ein bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagenes Hinweisgeberschutzgesetz auf den Weg zu bringen und auch Verstöße gegen nationales Recht meldefähig zu machen. Derzeit kann zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen werden.

Das Medienbündnis schreibt in seiner Stellungnahme, die "Bemühungen um eine regulatorische Absicherung des Schutzes von Whistleblowern" seien "im Grundsatz positiv zu bewerten." Dieser Schutz sichere auch investigative Recherchen von Medien ab, denn "der Zugang zu Informanten ist ganz wesentlich für die Arbeit der Medien". 

Der Entwurf bleibe aber in entscheidenden Punkten hinter den eröffneten Möglichkeiten zurück, und es sei zu befürchten, "dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status Quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde".

Dem Medienbündnis gehören an:

  • ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 
  • BDZV Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger 
  • Deutschlandradio
  • DJV Deutscher Journalisten-Verband 
  • dju Deutsche Journalisten- und Journalistinnen-Union 
  • Deutscher Presserat 
  • MVFP Medienverband der freien Presse 
  • VAUNET Verband Privater Medien 
  • ZDF Zweites Deutsches Fernsehen

Die ausführliche Stellungnahme als PDF

Letzte Änderung: 30.05.2022 10:55 Uhr