Altmaier: Keine Renaissance der Atomkraft

Umweltminister gibt EU-Kommissar Oettinger Kontra

Bundesumweltminister Peter Altmaier (dpa / Marcus Brandt)
Bundesumweltminister Peter Altmaier (dpa / Marcus Brandt)

Bundesumweltminister Peter Altmaier gibt der Atomkraft keine Chance mehr. Eine Renaissance der Kernkraft werde es nicht geben. Unterdessen sorgt ein Zeitungsbericht über einen möglichen Export von Atommüll für Aufruhr.

Für Bundesumweltminister Peter Altmaier ist die Atomenergie in Deutschland dauerhaft keine Option mehr. "Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Damit widerspricht er auch seinem Parteifreund und EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Der hatte kürzlich gesagt, dass er neue Atomkraftwerke in Deutschland grundsätzlich für möglich halte.

Zugleich zeigte sich Altmaier überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei. "Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen." Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. Altmaier: "Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden."

Der Bundesumweltminister geht dabei weiterhin von nur einem zentralen Atommüll-Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden." Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben.

Kontroverse um Endlagerung im Ausland

Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager Morsleben (dpa / picture alliance / Jens Wolf)Gelbe Fässer für Atommüll im Endlager Morsleben (dpa / picture alliance / Jens Wolf)Gerade die Frage der Endlagerung sorgt für neue Kontroversen. Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass die Bundesregierung die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland schaffen will. Das gehe aus einem Entwurf für die Gesetzesnovelle hervor, der der Zeitung vorliegt. Demnach soll ein neuer Paragraf die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln.

Das Umweltministerium wies jeden Verdacht zurück, es bereite eine Ausfuhr von Atommüll vor. "Das Endlager für die in Deutschland entstandenen hoch radioaktiven Abfälle wird in Deutschland gebaut werden", erklärte ein Ministeriumssprecher. "Das ist vollkommen klar." Altmaier selbst sprach im WDR-Hörfunk von "Unsinn" in Bezug auf die Spekulationen.

Bei der Gesetzesnovelle handele sich um eine "Eins-zu-Eins-Umsetzung" einer EU-Richtlinie, so das Ministerium. Das bestreiten Umweltschützer. "Der Atommülltransfer wird legalisiert", sagte Wolfgang Ehmke von der Anti-Gorleben-Vereinigung Bürgerinitiative Umweltschutz. "Das ist ein Dammbruch."


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Deutschlandfunk - Hintergrund, 6. Januar, 18:40 Uhr

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr