Altmaier will Ökostromumlage einfrieren

Einschnitte für Anlagenbetreiber sollen Verbraucher entlasten

Teures Gut im Wahlkampf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Strompreise dämpfen (AP)
Teures Gut im Wahlkampf: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Strompreise dämpfen (AP)

Angesichts steigender Strompreise will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Kosten für die Energiewende umschichten: von den Verbrauchern hin zu den Betreibern von Solar-, Wind- und Biomasseanlagen. Verbraucher, die bereits Ökostrom erhalten, sollen künftig mehr bezahlen.

Noch vor der Bundestagswahl soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlagebetreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. Damit will Altmaier (CDU) die Belastung der Verbraucher deutlich dämpfen. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostensrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte Altmaier in Berlin.

Bis Ende 2014 keine Umlage-Erhöhung

In diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden, kündigte der Bundesumweltminister in Berlin an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen. In Deutschland liegt der durchschnittliche Strompreis für Haushalte bei 25,7 Cent pro Kilowattstunde - die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) macht also derzeit rund ein Fünftel des Strompreises aus. Ein Durchschnittshaushalt zahlt bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden derzeit netto rund 185 Euro Umlage.

Bislang mussten Ökostromkunden diese Abgabe nicht bezahlen. Das soll sich, geht es nach Altmaier, nun ändern: Wer Ökostrom verbraucht, wird nach dem Konzept des Umweltministers nun auch an der EEG-Umlage beteiligt.

Ökostrom-Anlagenbetreiber erhalten Geld verzögert

Bundesumweltminister Peter Altmaier CDU (dpa / Marcus Brandt)Werträgt die Kosten der Energiewende? Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) (dpa / Marcus Brandt)Wird Altmaiers Konzept Gesetz, dann müssten die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen harte Einschnitte hinnehmen. Wenn sie eine neue Anlage in Betrieb nehmen, bekämen sie die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom nicht mehr sofort ausbezahlt, sondern mit einigen Monaten Verzögerung.

Erstmals würden auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssten sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Ökostrom-Kunden sollen zahlen

Altmaier will außerdem die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligen. Dem Konzept nach werden Ausnahmeregelungen beschnitten und die Mindestumlage erhöht. Das Paket soll Altmaier zufolge bis August, also noch vor der Bundestagswahl, in Kraft treten. Bisher hatte Altmaier anders als der Koalitionspartner FDP Reformen noch vor der Wahl als nicht durchsetzbar bezeichnet.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr