An Händen und Füßen gefesselt in Käfigen untergebracht

Guantanamo-Häftlinge haben nicht den Status von Kriesgefangenen

Ein Korrespondentenbericht von Siegfried Buschschlüter

Nach der US-amerikanischen Intervention in Afghanistan wurden 2002 über 1000 Gefangene aus den Reihen der Taliban und der El Kaida nach Guantanamo Bay verbracht. (AP Archiv)
Nach der US-amerikanischen Intervention in Afghanistan wurden 2002 über 1000 Gefangene aus den Reihen der Taliban und der El Kaida nach Guantanamo Bay verbracht. (AP Archiv)

Die Anschläge vom 11. September 2001 lösten für die USA einen globalen Krieg gegen den Terror aus, in dem von Anfang an verdeckte Operationen eine zentrale Rolle spielten. Die zunehmende Anzahl von Taliban- und Kaida-Gefangenen wird ab Januar 2002 ins Internierungslager Guantanamo überstellt: keine Anklage, kein Rechtsbeistand, keine Kontakte zur Außenwelt und pausenlose Verhöre. Amnesty International spricht von einem "schwarzen juristischen Loch".

20. September 2001. George Bush spricht vor beiden Häusern des Kongresses, bereitet die Bevölkerung auf einen langen Feldzug vor…

"Americans should not expect one battle but a lengthy campaign unlike any other we have ever seen."

…auf einen beispiellosen Kampf, mit dramatischen, im Fernsehen zu verfolgenden Schlägen und verdeckten, auch im Erfolg geheim gehaltenen Operationen.

"It may include dramatic strikes, visible on TV, and covert operations secret even in success."

Siebzehn Tage später, am 7. Oktober 2001, gibt Bush den Beginn einer Militäroperation gegen Ausbildungslager der Terrororganisation El-Kaida und militärische Einrichtungen des Taliban-Regimes in Afghanistan bekannt.

Afghanistan war das erste Ziel eines globalen Kriegs gegen den Terror, in dem von Anfang an verdeckte Operationen eine zentrale Rolle spielten. Nur sechs Tage nach den Terroranschlägen vom 11. September unterzeichnet Bush eine streng geheime Anordnung, in der die CIA ermächtigt wird, El-Kaida-Kämpfer in der ganzen Welt gefangen zu nehmen oder umzubringen.

Offen bleibt zunächst, was mit den gefangen genommenen Terrorverdächtigen geschehen soll. Konkret, mit welchen Methoden sie vernommen werden sollen. Von diesen Überlegungen sei der Präsident bewusst ausgenommen worden, schreibt der Geheimdienstexperte James Risen später in seinem Buch "State of War”. Auf diese Weise könne er immer nach dem Prinzip der "plausiblen Dementierbarkeit” vor strafrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.

Die ersten Taliban- und Kaida-Gefangenen werden in überfüllten afghanischen Haftanstalten festgehalten. Viele von ihnen ohne großen Wert für die CIA. Als die Zahl der Gefangenen zunimmt und der CIA auch prominente Kaida-Kämpfer ins Netz gehen, wird Ausschau gehalten nach einem sicheren und langfristigen Aufenthaltsort. In einer Ansprache vor US-Soldaten gibt Bush das Internierungslager selber bekannt.

Ein Freiflug für die Terroristen nach Guantanamo Bay, ein Einwegticket; denn wie Bush wenig später bekannt gibt, gelten die Taliban und Kaida-Kämpfer als feindliche Kombattanten. Der Status von Kriegsgefangenen, denen laut Genfer Konvention bestimmte Rechte zustehen, wird ihnen verwehrt. Zwar sollen sie human behandelt werden, aber das auch nur, soweit es mit militärischen Erfordernissen vereinbar ist.

Am 11. Januar 2002 treffen die ersten Häftlinge aus Afghanistan auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba ein, werden an Händen und Füssen gefesselt in Käfigen untergebracht, Isolierhaft in Camp X-Ray, keine Anklage, kein Rechtsbeistand, keine Kontakte zur Außenwelt, und pausenlose Verhöre.

Einige der über 600 Gefangenen, so heißt es in den ersten Monaten, würden irgendwann vor ein Militärgericht gestellt werden. Militärkommission nennt sie das Pentagon. Auf der Richterbank sitzen nur Offiziere, es geht auch nicht um Schuld oder Unschuld, sondern nur darum, ob die Gefangenen El-Kaida angehörten.

Bei der Vorlage geheimen Belastungsmaterials kann der Angeklagte vom Verfahren ausgeschlossen werden, dafür sind Beweise zugelassen, die auf Hörensagen beruhen.

Als Amnesty International von einem schwarzen juristischen Loch spricht, und die Bush-Administration immer stärker unter Druck gerät, Guantanamo aufzugeben, geht Vizepräsident Dick Cheney in die Gegenoffensive. Irgendwo müsse man die feindlichen Kombattanten unterbringen, denn sonst würden sie aufs Schlachtfeld zurückkehren oder ihren Auftrag erfüllen, Amerikaner umzubringen.

Was die Behandlung der Insassen angehe, so würden sie besser behandelt als man es von jeder anderen Regierung der Welt hätte erwarten können.

Als das Oberste Gericht im Juni 2004 die Argumente der Regierung zurückweist, Schicksal und Behandlung der Guantanamo-Gefangenen gehe nur die Exekutive etwas an, Guantanamo gehöre zu Kuba, liege außerhalb des Territoriums der USA, führt die Regierung ein administratives Verfahren ein, das überprüfen soll, ob ein Gefangener keine Gefahr mehr darstellt.

Einige von ihnen werden in der Tat freigelassen, soweit sich ein Staat bereiterklärt, sie aufzunehmen. Anders ergeht es jenen zwei bis drei Dutzend hochrangigen Kaida-Häftlingen, die von der CIA an wechselnden geheimen Orten festgehalten werden.

"Bright Light” sei der Deckname eines der Geheimgefängnisse, schreibt James Risen in seinem Buch. Wer einmal dahin geschickt und gefoltert worden sei, komme nie mehr zurück.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:14 Uhr