Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 01.05.2012

Arbeitnehmer im In- und Ausland demonstrieren für ihre Rechte

Mai-Kundgebungen im Zeichen der Euro-Krise

Die traditionellen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai: Mindestlohn gefordert (AP)
Die traditionellen DGB-Kundgebungen zum 1. Mai: Mindestlohn gefordert (AP)

Bundesweit gibt es zum Tag der Arbeit 420 Veranstaltungen der Gewerkschaften - aber auch im Ausland haben Arbeitnehmer auf den traditionellen Mai-Kundgebungen demonstriert. Das zentrale Thema des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist die Folge der Euro-Krise für die Beschäftigten.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat an die Politik appelliert, die Wirtschaftskrise in Europa mit Wachstumsprogrammen zu bekämpfen. Bei der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Stuttgart zum Tag der Arbeit sagte Sommer, statt Europa kaputtzusparen, müsse es Investitionen in die Zukunft geben. Die EU brauche einen milliardenschweren Marshall-Plan. Außerdem rief Sommer dazu auf, nicht die Allgemeinheit für die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa bezahlen zu lassen: "Es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben", sagte er. Es seien "die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen".

Der Gewerkschaftsvorsitzende bekräftigte zudem die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Das Thema Mindestlohn werde so lange ein Dauerbrenner bleiben, bis man ihn durchgesetzt habe, sagte Sommer im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel forderte Solidarität mit den europäischen Krisenländern. Die Beschäftigten in Griechenland und Spanien kämpften für ihre Rechte. Nicht sie seien schuld an der Krise, sondern die Gier der Banker und der Reichen, sagte Wiesehügel in Gladbeck.

In Deutschland beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 400.000 Menschen an den Aktionen zum Tag der Arbeit.

Verletzte bei Protesten von Salafisten

In Solingen sind drei Polizisten bei einer Auseinandersetzung mit Salafisten verletzt worden. Die Islamisten hätten die Beamten angegriffen, nachdem bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei Pro NRW anti-islamische Karikaturen gezeigt worden seien, teilte die Polizei mit. 30 Anhänger der Salafisten habe man festgenommen. In Bonn protestierten mehr als tausend Menschen gegen eine Kundgebung von Rechtsextremen. Die Polizei setzte Tränengas gegen einige Aktivisten ein. In Wittstock stoppten mehrere hundert Demonstranten einen Umzug von rund hundert Neonazis.

EU-weite Proteste

In zahlreichen Ländern haben Arbeitnehmer auf den traditionellen Mai-Kundgebungen für ihre Rechte demonstriert. Protestzüge gab es unter anderem in Paris, Moskau, Athen und Madrid. In Tunesien gingen rund 20.000 Menschen für mehr Beschäftigung auf die Straße. In Griechenland richten sich die Proteste gegen den Fiskalpakt. In Frankreich warf der Präsidentschaftskandidat der Sozialisten, François Hollande, Staatschef Nicolas Sarkozy Versagen in der Beschäftigungspolitik vor.

Warnstreiks bei der IG Metall

Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie hat die Gewerkschaft den Arbeitgebern eine Frist bis Ende Mai gesetzt. IG-Metall-Chef Huber sagte auf einer Mai-Kundgebung in Hamburg, wenn bis Pfingsten kein Ergebnis vorliege, heiße das Urabstimmung und Streik. Huber betonte, das sei allerdings die Ultima Ratio. Die IG Metall plant von morgen an massive Warnstreiks. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der kommenden Woche stattfinden. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 6,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben drei Prozent angeboten.

Streit über Mindestlohn

Philipp Rösler (dpa / picture alliance / Franziska Kraufmann)Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will einlenken (dpa / picture alliance / Franziska Kraufmann)Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich unterdessen in der Debatte um eine Lohnuntergrenze für tariflose Bereiche gesprächsbereit gezeigt. Gegenüber Deutschlandradio Kultur sagte der FDP-Chef, die Union müsse belegen, welchen Vorteil das von ihr favorisierte Modell gegenüber der bestehenden Reglung habe. Rösler verwies darauf, dass Deutschland derzeit die höchste Beschäftigung seiner Geschichte erlebe. Er habe zudem Zweifel daran, dass es sich dabei um "Marktwirtschaft pur" handele.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zuvor vom Koalitionspartner gefordert, die Vorschläge der Union zum Mindestlohn "nicht reflexhaft abzulehnen". Nach dem Unionskonzept soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften für Bereiche Lohnuntergrenzen aushandeln, in denen es keine Tarifverträge gibt.

DGB-Chef Sommer lehnte einen Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vom Montag ab. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, die Union tut so, als ob sie plötzlich einen gesetzlichen Mindestlohn wolle - das sei "leider gemogelt". Von der Leyen weigere sich, über die Höhe der Lohnuntergrenze auch nur zu reden. Von der Leyen hatte die Gewerkschaften aufgerufen, ihr Konzept mitzutragen.

Ausschreitungen seit 25 Jahren

Krawalle am 1. Mai in Berlin (AP)Krawalle am 1. Mai in Berlin (AP)Der 1. Mai gilt als der Tag des Kampfes der Arbeitnehmer für gleichberechtigte Anerkennung und Mitbestimmung. Vor 25 Jahren kam es bei der sogenannten "Revolutionären Mai-Demonstration" in Berlin Kreuzberg zum ersten Mal zu massiven Ausschreitungen.

Der Tag der Arbeit ist auch Thema in der Presseschau des Deutschlandfunks.


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Mit dem Rücken zur Wand - Zur Bedeutung des 1. Mai in Zeiten der Wirtschaftskrise

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Externe Links:

DGB zum 1. Mai 2012

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr