Armutsbericht in der Rösler-Fassung

Bundeskabinett hat Report nach langem Zank verabschiedet

Streit um Worte: Ursula von der Leyen und Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Streit um Worte: Ursula von der Leyen und Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett den Armutsbericht der Regierung verabschiedet. Offenbar hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit seiner Forderung nach Änderungen im Wortlaut des Berichts durchgesetzt.

Dabei wurden mehrere Formulierungen gestrichen, die noch im Entwurf aus Ursula von der Leyens Arbeitsministerium aus dem vergangenen September enthalten waren. Ein Beispiel für einen "verschwundenen Satz" aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung: "Vier Millionen Beschäftigte verdienen weniger als sieben Euro brutto in der Stunde." Oder auch: "Private Vermögen sind sehr ungerecht verteilt."

Als das Arbeitsministerium im vergangenen September das Papier vorlegte, war Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht einverstanden. Der Vizekanzler sperrte sich gegen Passagen, die auf eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung hinweisen und somit Steuererhöhungen rechtfertigen könnten. Mit dieser Kritik setzte sich Rösler offenbar durch. Wie Gerhard Schröder aus unserem Hauptstadtstudio erläutert, wird der Bericht heute in der von Rösler geforderten Fassung ins Kabinett gebracht.

Empörung bei Wohlfahrtsverbänden

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem Vertuschungsversuch der schwarz-gelben Koalition. Dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.

"Ein Erfolgsbericht der Bundesregierung hilft uns nicht weiter", bemängelt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand der Diakonie. Dass kritische Analysen gestrichen und die Veröffentlichung immer wieder verzögert worden seien, bestärke den Eindruck einer Vernebelungsabsicht. Der Regierungsbericht solle künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellt werden, verlangte Loheide. Anders sei eine Bestandsaufnahme, die auch vor unbequemen Schlussfolgerungen nicht zurückschrecke, nicht möglich.

Der Hauptsgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, meinte, der Bericht sei keine ehrliche Bestandsaufnahme. Es handele sich um "Hofberichterstattung, mit der die Politik der Bundesregierung schöngeredet werden soll", sagte Schneider der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung".

Opposition kritisiert "Fälscherwerkstatt"

Die Opposition hatte die Verzögerung bei der Veröffentlichung im Februar zum Thema im Bundestag gemacht. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen von einem frisierten Dokument und von totalitärem Handeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, den Bericht gefälscht zu haben. "Frau von der Leyen ist mundtot gemacht worden", sagte er. Die Ministerin habe versucht, eine Wirklichkeit zu schildern, dann sei dies gezielt verdreht worden. "Das kennt man eher aus totalitären Staaten, dass Statistiken gefälscht wurden." Ähnlich äußerten sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Linken-Chefin Katja Kipping.

Liberale verteidigen Änderungen

Die FDP wies den Vorwurf der Schönfärberei zurück. Generalsekretär Patrick Döring nannte die Beschwerden der Oppositionsparteien ein "parteitaktisches Schauspiel". Der Zeitung "Die Welt" sagte Döring: "Der fertige Bericht zeigt auf Grundlage der Fakten, wie gut die Lage in Deutschland wirklich ist." Von den derzeit niedrigen Arbeitslosenzahlen habe die frühere rot-grüne Koalition nur träumen können.

Eigentlich wird der Armuts- und Reichtumsbericht seit 2001 immer zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt. Er soll eine "Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland" liefern. Laut dem neuen Bericht hat sich das Privatvermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt und weiter konzentriert. Demnach verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr