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Armutsbericht inhaltlich ein "Armutszeugnis"?

Kabinett billigt umstrittenes Gutachten

Streit um Worte: Ursula von der Leyen und Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Streit um Worte: Ursula von der Leyen und Philipp Rösler (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Trotz insgesamt guter Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist die Kluft zwischen Vermögenden und Mittellosen weiter gewachsen. Pikant: Dieses Fazit steht so nicht mehr ausdrücklich im Text des Armutsberichts der Bundesregierung. Trotz massiver Kritik der Opposition billigte das Kabinett das Dokument.

"Wir stehen im internationalen Vergleich gut da." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bemühte sich, bei der Pressekonferenz zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in Berlin die Sachthemen wieder in den Vordergrund zu rücken. So erklärte sie, das Auseinanderdriften der Einkommensverteilung sei gestoppt. Von der Leyen machte vor allem die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für die gute Entwicklung verantwortlich. So sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf einem "historisch niedrigen Stand" und auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien lebten, sei um mehr als eine Viertel Million gesunken. "Armut kann man am besten verhindern durch Arbeit", unterstrich von der Leyen.

Den Vorwurf der Schönfärberei wies die Ministerin entschieden von sich. Sie habe sich über die politische Debatte im Vorfeld geärgert, berichtet Gerhard Schröder aus unserem Hauptstadtstudio. "Ich glaube, diese Debatte war nicht gut, weil sie den Inhalt des Berichtes in den Hintergrund gedrängt hat. Es ging nur noch um die Frage, ob ein Halbsatz drin war oder draußen", sagte von der Leyen.

Bundeswirtschaftsminister Unfall Vizekanzler Philip Rösler (FDP) mag Halbsätze. "Wir haben einen gemeinsamen Bericht vorgelegt, der die Wirklichkeit abbildet und zeigt: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute", sagte Rösler im ARD-Fernsehen. Deutschland habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und die höchste Beschäftigungszahl. Deutschland werde europaweit um die niedrige Jugendarbeitslosigkeit beneidet. "Wir lassen unser Land nicht schlecht reden von Rot-Grün."

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Leonhard Kolb. "Die Fakten wurden nicht geändert", sagte Kolb im Deutschlandfunk. "Es ist aber so, dass dieser Bericht, der Armuts- und Reichtumsbericht, ein Bericht der Bundesregierung ist, und dann muss er auch in der Bundesregierung abgestimmt werden."

Gestrichene Formulierungen

In der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien waren mehrere Formulierungen gestrichen worden, die noch im Entwurf aus von der Leyens Arbeitsministerium enthalten waren. Ein Beispiel für einen "verschwundenen Satz" aus dem ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung: "Vier Millionen Beschäftigte verdienen weniger als sieben Euro brutto in der Stunde." Dazu taucht nur noch ein Schaubild auf.

Ebenfalls gestrichen wurde folgende Passage: "Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."

Der Hintergrund der Geschichte: Als das Arbeitsministerium im vergangenen September das Papier vorlegte, war Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht einverstanden. Der Vizekanzler sperrte sich gegen Passagen, die auf eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung hinweisen und somit Steuererhöhungen rechtfertigen könnten. Mit dieser Kritik setzte sich Rösler offenbar durch.

Empörung bei Wohlfahrtsverbänden

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied (AP)Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied (AP)DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach von einem Vertuschungsversuch der schwarz-gelben Koalition. Dies könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe.

"Ein Erfolgsbericht der Bundesregierung hilft uns nicht weiter", bemängelt Maria Loheide, sozialpolitischer Vorstand der Diakonie. Dass kritische Analysen gestrichen und die Veröffentlichung immer wieder verzögert worden seien, bestärke den Eindruck einer Vernebelungsabsicht. Der Regierungsbericht solle künftig von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erstellt werden, verlangte Loheide. Anders sei eine Bestandsaufnahme, die auch vor unbequemen Schlussfolgerungen nicht zurückschrecke, nicht möglich.

Der Hauptsgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, meinte, der Bericht sei keine ehrliche Bestandsaufnahme. Es handele sich um "Hofberichterstattung, mit der die Politik der Bundesregierung schöngeredet werden soll", sagte Schneider der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung".

Opposition kritisiert "Fälscherwerkstatt"

Die Opposition hatte die Verzögerung bei der Veröffentlichung im Februar zum Thema im Bundestag gemacht. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sprachen von einem frisierten Dokument und von totalitärem Handeln. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, den Bericht gefälscht zu haben. "Frau von der Leyen ist mundtot gemacht worden", sagte er. Die Ministerin habe versucht, eine Wirklichkeit zu schildern, dann sei dies gezielt verdreht worden. "Das kennt man eher aus totalitären Staaten, dass Statistiken gefälscht wurden." Ähnlich äußerten sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Linken-Chefin Katja Kipping.

Eigentlich wird der Armuts- und Reichtumsbericht seit 2001 immer zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt. Er soll eine "Bestandsaufnahme der sozialen Lage in Deutschland" liefern. Laut dem neuen Bericht hat sich das Privatvermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt und weiter konzentriert. Demnach verfügen zehn Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Privatvermögens.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr