Assad ordnet Parlamentswahlen für Mai an

Ungeachtet internationaler Proteste dauert die Gewalt in Syrien weiter an

Tote und Verletzte nach einem Angriffen in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)
Tote und Verletzte nach einem Angriffen in Homs (picture alliance / dpa / Local Coordination Committees)

Obwohl bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Syrien jeden Tag Menschen sterben, hat Präsident Assad für Anfang Mai Parlamentswahlen angekündigt. Gleichzeitig wird berichtet, dass Syrien Fluchtwege entlang der Grenzen verminen lässt.

In Syrien haben die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Regimegegnern am Dienstag weiter angehalten. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, töteten Aufständische in der Provinz Daraa zwölf Sicherheitskräfte. In der Provinz Idlib starben zehn Soldaten. Insgesamt sollen 34 Menschen getötet worden sein, darunter auch erneut mehrere Zivilisten.

Angesichts der weiter anhaltenden Gewalt kritisierten westliche Stimmen die Ankündigung von Wahlen für den 7. Mai als "Farce". Assad hatte bereits im Herbst "freie und transparente" Wahlen versprochen. Ein erster Schritt dazu war ein Verfassungsreferendum Ende Februar, mit dem das politische Monopol von Assads Baath-Partei beendet werden sollte. Wie es laut offizieller syrischer Angaben heißt, will Assad mit den Wahlen seinen Reformwillen bekunden.

Unterdessen hat sich Russland erneut an die Seite Syriens gestellt. Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, "Entscheidungen des Sicherheitsrates zu manipulieren". Die westlichen Staaten hätten sich in Libyen über internationales Recht hinweg gesetzt. Statt, wie im Weltsicherheitsrat abgestimmt, eine Flugverbotszone durchzusetzen, hätten sie das Land "massiv bombardiert".

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Annan (picture alliance / dpa / str)

Bis zu 8500 Tote seit Beginn der Proteste

Der internationale Sondergesandte Annan sagte nach einem Treffen mit der syrischen Opposition, dass er noch heute eine Antwort des Regimes auf seine Vorschläge zur Beilegung der Krise erwarte. "Das Töten und die Gewalt müssen enden", sagte Annan. UN-Schätzungen zufolge sind seit Beginn der Proteste vor einem Jahr mehr als 8000 Menschen getötet worden, die Opposition spricht von 8500 Opfern.

Der Chef des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte, er hoffe auf eine "politische und diplomatische Lösung". Sollte dies nicht gelingen, werde man das Angebot von Waffenlieferungen aus anderen Ländern annehmen. Saudi-Arabien und Katar hatten dazu bereits ihre Hilfe angeboten.

Syrien lässt Fluchtwege verminen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, dass Syrien Fluchtwege entlang der Grenzen zur Türkei wie auch zum Libanon vermint habe. Die Routen würden nicht nur von Flüchtlingen, sondern auch für den Transport von Verletzten genutzt, hieß es. Augenzeugen hätten berichtet, dass bereits mehrere Menschen von den Landminen verletzt worden seien.


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Moskau steht zu Assad - Russland hält an seiner Syrienpolitik fest

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr