Assad schickt wieder Panzer

UNO-Sicherheitsrat prüft Maßnahmen gegen das Regime in Damaskus

Syriens Präsident Assad ist allgegenwärtig. (picture alliance / dpa)
Syriens Präsident Assad ist allgegenwärtig. (picture alliance / dpa)

Der UNO-Sicherheitsrat will heute über das weitere Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Assad beraten, eine gemeinsame Resolution zeichnet sich aber noch nicht ab. Unterdessen hat sich die Lage in Syrien weiter verschärft.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Vorgehen des syrischen Präsidenten Assad gegen die eigene Bevölkerung auf Schärfste verurteilt. Nach einer Beratung im Sicherheitsrat kritisierte Ban am Dienstagabend vor allem den Einsatz von Panzern und Scharfschützen, denen in den letzten Wochen Hunderte von Menschen zum Opfer gefallen seien. Assad müsse der Gewalt endlich Einhalt gebieten. Am Mittwoch will sich der Sicherheitsrat nun erneut beraten und dabei möglicherweise eine gemeinsame Erklärung auf den Weg bringen.

Aus Sicht syrischer Regimegegner ist es eher unwahrscheinlich, dass eine solche Erklärung den Menschen in Syrien wirklich hilft. Anders als zum Beispiel in Ägypten, seien in Syrien nahezu alle Bevölkerungskreise von Sicherheitsdienst und Militär durchdrungen. Assad könne daher einen großen gesellschaftlichen Druck ausüben, sagte Samir Matar, aus Syrien stammender Journalist der Deutschen Welle, im Deutschlandfunk. "Anscheinend helfen diese Verurteilungen wenig. Eventuell könnte man mit Wirtschaftsmaßnahmen, also Sanktionen eher besser, oder mehr erreichen, denn Assad und seine Familie haben mittlerweile großen Anteil an der syrischen Wirtschaft, und die könnten dann direkt betroffen sein."

Unterdessen hat sich die Lage in Syrien weiter verschärft. Wie ARD-Korrespondent Ulrich Leidholdt berichtet, hat das Militär nach der Rebellenhochburg Daraa weitere Städte und einen Vorort von Damaskus ins Visier genommen. Panzer stehen bereit, um die Rebellenhochburgen anzugreifen.

In Daraa waren am vergangenen Wochenende Panzer und Scharfschützen in die Stadt eingedrungen und hatten Dutzende von Menschen getötet. Heute entsendete Präsident Assad weitere Truppen nach Daraa, eine der Hochburgen des Widerstands.

UNO-Sicherheitsrat berät über gemeinsame Haltung

Welche Haltung der UNO-Sicherheitsrat einnehmen wird, ist noch völlig offen, denn wie so oft gibt es in dem Gremium mehrere Lager. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal haben einen Entwurf zu einer gemeinsamen Erklärung eingebracht, in dem Damaskus aufgefordert wird, die Gewalt sofort zu beenden. Von weitergehenden Sanktionen ist in dem Papier allerdings nicht die Rede. Russland, China und auch der Libanon sind allerdings skeptisch, ob der Druck auf Syrien überhaupt weiter erhöht werden soll.

Deutliche Haltung von Frankreich und Großbritannien

Nicolas Sarkozy (AP)Frankreichs Präsident Sarkozy fordert einen härteren Kurs gegen Syrien. (AP)Frankreich und Großbritannien haben bisher am deutlichsten Stellung bezogen. Der britische Außenminister Hague sprach von intensiven Bemühungen, Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Auch Frankreichs Präsident Sarkozy will Syrien dazu "zwingen", die Gewalt zu beenden. Ohne eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrats wird dies aber kaum möglich sein.

Auch Außenminister Westerwelle (FDP) will sich dafür einsetzen, dass Syrien Thema im Sicherheitsrat bleibt, und verurteilte das Vorgehen Assads, dem in den vergangenen Wochen mehr als 350 Menschen zum Opfer fielen: "Wenn seine Regierung am bisherigen Kurs festhält, wird dies Konsequenzen nach sich ziehen müssen", sagte Westerwelle. Regierungssprecher Seibert bezeichnete die Regierung Assads am Mittwoch in Berlin als ein "Regime brutaler Unterdrückung".
Als mögliche Sanktionen nannte er Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren syrischen Vermögens oder die Aussetzung von Wirtschaftshilfen. Deutsche Staatsbürger sollten Syrien möglichst schnell verlassen.

Wie die USA erwägt auch die Europäische Union inzwischen konkrete Sanktionen gegen Syrien. Die EU werde darüber möglichst rasch beraten, sagte eine Sprecherin in Brüssel.


Links bei dradio.de:

"Anscheinend helfen diese Verurteilungen wenig" - Deutsche-Welle-Redakteur kritisiert UNO-Kurs gegen Syrien (DLF)

"Die Gewalt wird sich jetzt erst mal zuspitzen" - Nahost-Expertin Helberg zu den Unruhen in Syrien

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr