Assad zu geordnetem Rückzug bereit - doch nicht

Aussage und direktes Dementi über syrischen Machthaber

Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / SANA)
Baschar al-Assad (picture alliance / dpa / SANA)

Während sich Aufständische und Armee in Syrien heftige Kämpfe liefern, behauptet der russische Botschafter in Paris, Machthaber Baschar al-Assad sei bereit, die Macht abzugeben. Das Dementi aus Damaskus folgte prompt. Die UNO-Beobachtermission wurde unterdessen um 30 Tage verlängert.

Baschar al-Assad sei sich der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. "Er hat akzeptiert, sich zurückzuziehen", hat der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, dem Radiosender RFI erklärt. Voraussetzung sei ein geordneter Übergang. Als Beleg für seine Einschätzung verwies Orlow auf die Genfer Syrien-Konferenz Ende des vergangenen Monats. Assad habe dort über seine Vertreter die Einwilligung zu einem politischen Übergangsprozess gegeben, sagte der Diplomat.

Das Regime in Damaskus dementierte prompt: Ein Rücktritt sei kein Thema, hieß es. Und kurze Zeit später ruderte auch das russische Außenministerium zurück. Orlows Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte ein Sprecher.

Assad sei "mehrfach geschwächt", sagte der Politologe Jochen Hippler im Deutschlandfunk. "Es wird tatsächlich für ihn politisch immer schwieriger, an der Macht zu bleiben", sagte Hippler. "Die große Brutalität hat eben dazu geführt, dass die Desertationen aus dem Militär zugenommen haben. Die Entscheidung wird in Syrien selbst fallen."

Armee erobert umkämpftes Stadtviertel zurück

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)Unterdessen meldet das syrische Staatsfernsehen, dass Regierungstruppen ein umkämpftes Viertel in der Hauptstadt Damaskus vollständig zurückerobert hätten. Die Opposition bestätigte die Angaben. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Truppen des Regimes von Assad seien mit Panzern in das Stadtviertel Midan eingerückt.

Andererorts gehen die Kämpfe weiter. Aus allen Teilen des Landes strömten nach Angaben von Oppositionellen Rebellen zur Entscheidungsschlacht in die Hauptstadt. "Das Regime erlebt seine letzten Tage", sagte der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdelbasset Seid, in Rom.

Nach irakischen Militärangaben eroberten syrische Rebellen einen Stützpunkt der syrischen Streitkräfte nahe der Grenze zum Irak sowie einen Grenzübergang. Der Irak habe die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Truppen in die Grenzregion entsandt. Auch an der türkischen Grenze übernahmen Rebellen einen Übergang, wie auf einem Amateurvideo zu sehen war. Ein Sprecher der türkischen Grenztruppen bestätigte den Vorgang. Die Opposition sprach von fünf Grenzposten, die Aufständische eingenommen hätten.

Eine Million Syrier auf der Flucht

Alltagsszene syrischer Flüchtlinge im Lager Boynuyigun an der türkisch-syrischen Grenze (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Syrische Flüchtlinge im Lager Boynuyigun an der türkisch-syrischen Grenze (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Tausende Menschen flüchten vor den Kämpfen in Damaskus. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks flohen binnen 48 Stunden rund 30.000 Syrer vor den Kämpfen in den Libanon. Bis Mitte der Woche zählten die UNO rund 120.000 syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak. Innerhalb Syriens seien rund eine Million Menschen auf der Flucht. Auch die Absetzbewegung aus den Streitkräften hielt an. In türkischen Regierungskreisen hieß es, ein syrischer Brigadegeneral und 20 weitere Militärangehörige seien in die Türkei geflohen.

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf Assad-Vertraute ist am Morgen nun auch Geheimdienstchef Hischam Bechtjar seinen Verletzungen erlegen. Damit kamen insgesamt vier Mitglieder aus dem inneren Machtzirkel von Präsident Assad bei dem Attentat ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und sein Stellvertreter, ein Schwager Assads.

UNO-Beobachtermission wird verlängert

UN-Blauhelme in der syrischen Hauptstadt Damaskus (dpa / Syrian Arab News Agency)UN-Blauhelme in der syrischen Hauptstadt Damaskus (dpa / Syrian Arab News Agency)Der UNO-Sicherheitsrat hat unterdessen das Mandat der Beobachtermission in Syrien um 30 Tage verlängert. Die Entscheidung fiel einstimmig. Der von den Briten vorgeschlagene Kompromiss sieht nun eine einmalige und nur 30-tägige Verlängerung vor. Das Mandat der Truppe darf danach nur verlängert werden, wenn UNO-Generalsekretär und Sicherheitsrat ausdrücklich feststellen, dass keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kommen.

Derzeit bemühen sich rund 100 zivile Beobachter um eine politische Annäherung der verfeindeten Seiten und überwachen auch die Einhaltung von Menschenrechten. Wegen der eskalierenden Gewalt haben die Beobachter ihre Arbeit seit dem 16. Juni jedoch weitgehend unterbrochen.

Eine diplomatische Lösung war gestern in weite Ferne gerückt, nachdem Russland und China im Sicherheitsrat eine Resolution verhinderten, die den Druck auf das syrische Regime erhöht hätte. Die USA wollen nun Geschäfte mit russischen Waffenhändlern einstellen, die das syrische Militär beliefern. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete gestern Abend mit 407:5 Stimmen einen Gesetzentwurf, der dem Verteidigungsministerium Geschäfte mit dem russischen Waffenhändler Rosoboronexport untersagt. Dem Entwurf muss noch der Senat zustimmen. Rosoboronexport wird darin beschuldigt, Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhubschrauber nach Syrien zu liefern.

Mehr zum Thema in der Presseschau.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr