Asyl für verfolgte Homosexuelle

Wer wegen seiner sexuellen Orientierung bedroht wird, soll künftig in der EU Schutz finden

Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl in der EU hoffen (AP)
Verfolgte Homosexuelle können auf Asyl in der EU hoffen (AP)

Bekennende Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer Sexualität mit strengen Strafen rechnen müssen, können nach Ansicht einer EU-Gutachterin in Europa auf Aufnahme als Flüchtling hoffen.

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston hat vor dem Europäischen Gerichtshof dafür plädiert, verfolgten homosexuellen Menschen Asyl in der EU zu gewähren. Die Behörden müssten dazu prüfen, ob die Betroffenen in ihren Heimatländern mit schweren Strafen oder anderer Verfolgung rechnen müssen, sollten sie ihre Sexualität offen ausleben. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen halten sich die obersten europäischen Richter an die Empfehlungen ihrer Generalanwälte.

Asyl, wenn Menschenrecht verletzt wird

Drei homosexuelle Männer aus Sierra Leone, Uganda und dem Senegal hatten in den Niederlanden Asyl beantragt. Als Grund gaben sie an, wegen ihrer Sexualität verfolgt zu werden. In allen drei afrikanischen Ländern drohen den Männern schwere Strafen, zum Teil sogar lebenslange Haft. Die Strafbarkeit von homosexuellen Praktiken im Herkunftsland allein ist laut Sharpston jedoch noch kein Grund für Asyl. Vielmehr sei von den Behörden zu prüfen, ob ein Asylbewerber wegen seiner sexuellen Orientierung tatsächlich verfolgt oder durch Repressionen in seinem Menschenrecht verletzt werde.

Das niederländische Ministerium für Einwanderung und Asyl hatte die Auffassung vertreten, Ausländern sei es zuzumuten, sich "beim öffentlichen Ausleben ihrer Homosexualität" in den Herkunftsländern zurückzuhalten.

Homosexualität in 38 Ländern Afrikas strafbar

Genau in diesem Punkt widerspricht die Generalanwältin der Auffassung des niederländischen Ministeriums. Homosexuellen Menschen sei es eben nicht zuzumuten, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung in der Heimat geheimhalten, um einer Verfolgung zu entgehen. Homosexuelle müssen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in vielen Ländern Afrikas mit Verfolgung rechnen. Nach Angaben von Amnesty International ist Homosexualität in 38 Staaten des Kontinents gesetzlich verboten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr