Atom- und Energiepolitik unter Schwarz-Gelb

Laufzeitverlängerung bedeutet Profit - der Staat profitiert

Von Theo Geers

Kernkraftwerk Biblis (AP)
Kernkraftwerk Biblis (AP)

Die Rechnung für eine schwarz-gelbe Regierung ist einfach: Verlängert sie die Laufzeiten von Atomkraftwerken, verdienen die Stromkonzerne mehr - und geben einen erheblichen Teil des Profits an den Staat ab. Die Frage nach den Erneuerbaren Energien bleibt.

Etwa 23 Prozent und damit ein knappes Viertel des Strombedarfs decken die 17 noch am Netz hängenden Atomkraftwerke hierzulande ab. Bliebe es beim vor neun Jahren beschlossenen Atomausstieg, dann würde dieser Anteil schon in wenigen Monaten deutlich sinken.

Denn nach dem Ausstiegsgesetz darf jedes Atomkraftwerk nur noch eine genau berechnete Reststrommenge produzieren. Drei Atommeiler haben diese Strommenge im nächsten Jahr aufgebraucht: Der dem RWE-Konzern gehörende Atommeiler Biblis A in Hessen müsste danach schon Anfang März endgültig vom Netz, Anfang Mai das Kraftwerk Neckarwestheim I von EnBW, und ein paar Monate später müsste wiederum RWE Biblis B abschalten. Die Uhr tickt also, und deshalb drängen die Stromkonzerne jetzt Union und FDP, das von beiden Parteien gegebene Wahlversprechen einzulösen und den Atomausstieg schnellstmöglich wieder rückgängig zu machen. Das wäre durch eine Änderung des Ausstiegsgesetzes möglich, zumal Union und FDP auch im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen. Für die Stromkonzerne geht es um Milliarden. Eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre für alle Atommeiler entspräche einem Wert von 19 Milliarden Euro, blieben die Anlagen 25 Jahre länger am Netz, wären es 70 Milliarden Euro.

Von diesen Zusatzgewinnen wollen Union und FDP mehr als die Hälfte abschöpfen, wozu auch die Stromkonzerne im Grundsatz bereit sind. Die Verwendung der Milliarden ist noch offen. Zur Debatte stehen niedrigere Strompreise, aber auch der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allerdings ist der Weiterbetrieb der Atommeiler umstritten. Über 60 Prozent der Deutschen lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Ihnen ist das bestehende Restrisiko zu hoch, zudem steigt die Menge hoch radioaktiven Atommülls weiter und es gibt einen Zielkonflikt mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die Produktion von Wind- oder Solarstrom, der per Gesetz vorrangig genutzt werden muss, schwankt mit dem Wetter. Zum Ausgleich dieser Schwankungen sind große Atomkraftwerke viel zu träge und daher ungeeignet. Sie laufen durch und verstopfen im Zweifel mit ihrem Atomstrom das Leitungsnetz. Das Festhalten an der Atomkraft könnte daher auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:34 Uhr