Atomgespräche: "Neue Initiativen" des Iran?

Teheran soll Öl-Lieferstopp nach Deutschland verkündet haben

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (picture alliance / dpa / Presidential Official Website)

Iran will bei den anstehenden Atomgesprächen neue Vorschläge zur Beilegung des Konflikts unterbreiten. Wie diese aussehen sollen, ist aber unklar. Als Vergeltungsmaßnahme für das geplante Ölembargo der EU stoppte Teheran inzwischen angeblich die Ölausfuhren nach Deutschland.

"Die iranische Delegation wird neue Initiativen vorstellen, und wir hoffen, dass die andere Seite einen konstruktiven Ansatz verfolgt", sagte der iranische Atomunterhändler Said Dschalili. Dschalili machte keine Angaben zur Art der Vorschläge, die Teheran bei den Gesprächen unterbreiten will. Der Iran kommt am Samstag in Istanbul nach über einem Jahr Stillstand mit Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschlands zu Gesprächen über sein Atomprogramm zusammen. Mehrere westliche Regierungen verdächtigen Teheran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies und besteht auf ihr Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

Exportstopp auf Deutschland ausgeweitet?

Ein Arbeiter der ungarischen Ölgesellschaft MOL schließt ein Ventil der "Druschba"-Öl-Pipeline in der Nähe von Budapest. (AP)Arbeiter schließt ein Öl-Pipelineventil. (AP)Der Iran hat jetzt angeblich auch seine Ölexporte nach Deutschland und Italien eingestellt. Das meldete der staatliche Fernsehsender Press TV; eine offizielle Bestätigung aus Teheran liegt nicht vor. Der Anteil iranischen Öls an den deutschen Importen ist allerdings gering. Im vergangenen Jahr bezog Deutschland nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) 821.000 Tonnen Rohöl aus dem Iran - 0,9 Prozent der Gesamteinfuhren. Im Januar und Februar sank der Anteil auf gerade einmal 0,2 Prozent. In den vergangenen Wochen hatte der Iran bereits seine Lieferungen nach Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Spanien ausgesetzt. Das Land reagiert damit auf das Ölembargo, das die EU im Streit um das iranische Atomprogramm verhängt hat. Es soll im Juli in Kraft treten.

Die Ölausfuhren nach Italien würden demnächst ebenfalls gestoppt, berichtete Al-Alam weiter. Am Dienstag hatte Teheran erklärt, es verkaufe auch kein Öl mehr an Spanien und Griechenland. Unter Berufung auf eine gut informierte Quelle hieß es bei Al-Alam, die Islamische Republik habe auch beschlossen, gegen 100 Firmen in der EU Strafmaßnahmen zu verhängen und die Einfuhren ihrer Waren zu untersagen. Das Land kann nach eigenem Bekunden einem Ölembargo für mehrere Jahre standhalten. Man habe so viel gespart, dass man sehr gut über die Runden kommen könne, zitierten Medien des Landes Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Die EU-Staaten hatten Ende Januar beschlossen, schrittweise bis zum 1. Juli ein Ölembargo gegen den Iran durchzusetzen - der daraufhin seinerseits einen Lieferstopp angekündigte. Wegen des Atomprogramms hat die internationale Gemeinschaft eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte am Rande des G-8-Außenministertreffens am Mittwoch in Washington, dass die Sanktionen "mehr und mehr" wirkten. Vor diesem Hintergrund warnte Westerwelle vor Überlegungen eines Militärangriffs auf iranische Atomanlagen. Die Chance auf neue Atomgespräche dürfe nicht durch "Säbelrasseln" zerstört werden. Das Weiße Haus erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama seien entschlossen, Teheran durch Sanktionen und andere Druckmittel dazu zu bringen, auf die Sorgen der internationalen Gemeinschaft wegen seines Atomprogramms zu reagieren. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass weiter Zeit für eine diplomatische Lösung bleibe. Teheran müsse aber "dringend" an den Verhandlungstisch zurückkehren und zu den Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft Stellung beziehen.

Israel betrachtet Gespräche als "Bluff"

Israel betrachtet die anstehenden Atomgespräche mit dem Iran nach Angaben eines israelischen Politologen als reine Zeitschinderei Teherans. Dies sei ein großer Bluff, der dem Land Zeit geben soll, bis die Bombe gebaut sei, sagte Professor Shlomo Aharonson von der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hätten die Verhandlungen "keinerlei Wert", sagte der Politologe der Nachrichtenagentur dpa. Im Monat Juli, wenn die härteren Sanktionen gegen den Iran greifen, müsse die iranische Führung ernsthaft überdenken, ob sie in Zukunft auf ein militärisches Atomprogramm setzen wolle. Teheran müsste sich unter anderem bereiterklären, kein Uran mehr auf 20 Prozent anzureichern. Dies sei jedoch sehr schwer zu überwachen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr