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Atomstreit: Bund und Länder wählen den Mittelweg

Kompromiss ebnet Weg für Endlagersuchgesetz

Die Endlager-Frage soll bis 2031 gelöst sein. (picture alliance / dpa)
Die Endlager-Frage soll bis 2031 gelöst sein. (picture alliance / dpa)

Wohin mit dem Atommüll, wenn nicht nach Gorleben? Diese Frage wird nun erst im Januar 2014 entschieden. Bund und Länder einigten sich darauf, das Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden - und klammerten den Zankapfel Castor-Lagerung kurzerhand aus.

Der Kompromiss fiel kurz vor knapp: In letzter Minute konnten Bund und Länder verhindern, dass das Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Endlager für Atommüll scheitert. Der Kompromiss von gestern sieht vor, erst kommendes Jahr festzulegen, an welchen drei Standorten rund 26 Castor-Behälter aus der Wiederaufbereitung im Ausland mit radioaktivem Atommüll zwischengelagert werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk zur Suche nach einem Zwischenlager: "Es geht mir darum, dass wir die Standorte für diese Castoren nach strikt sachlichen Kriterien auswählen. Das war im Vorwahlkampf des Bundestages am Ende nicht mehr gewährleistet." Altmaier zeigte sich überzeugt, dass ein späterer Vorschlag für ein Zwischenlager akzeptiert werde.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) teilte nach dem Treffen in Berlin mit, die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein (Brunsbüttel) und Baden-Württemberg (Philippsburg) hätten signalisiert, jeweils ein solches Zwischenlager auf ihrem Gebiet akzeptieren zu wollen, dabei aber auch auf eine faire Lastenteilung durch von Union und FDP regierte Länder gedrängt. Ein von Altmaier im Vorfeld auf Drängen der Grünen einberufenes Bürgerforum zur Atommüll-Endlagersuche war von Umweltverbänden zuletzt als Alibiveranstaltung kritisiert worden.

Endlager soll bis 2031 gefunden sein

Polizisten sichern am Sonntag in Harlingen nach einer Sitzblockade die freigeräumte Castor-Transportstrecke (picture alliance / dpa - Kay Nietfeld)Polizisten sichern eine Castor-Transportstrecke. (picture alliance / dpa - Kay Nietfeld)In welchem Bundesland das dritte Lager errichtet werden könnte, ist noch völlig offen. SPD und Grüne schlugen Hessen (Biblis) vor, stießen bei der schwarz-gelben Landesregierung aber auf wenig Gegenliebe. Damit die Zwischenlager nicht als dauerhafte Provisoriumslösungen fungieren, soll ihre Betriebsdauer auf 40 Jahre begrenzt sein. Zudem sollen die Bundesländer ein Veto-Recht erhalten, sofern sie mit der Zwischenlagerung des hoch radioaktiven Atommülls auf ihrem Gebiet nicht einverstanden sind.

Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern macht den Weg frei für die Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes noch vor der Bundestagswahl im September. Bisher wurde diese durch die Unsicherheit in der Zwischenlager-Frage gebremst. Theoretisch könnte das Gesetz schon Anfang Juli vom Bundesrat abgesegnet werden. Die Kriterien für die Endlagersuche sollen bis 2015 durch eine Kommission festgelegt, der Standort dann bis zum Jahr 2031 gefunden sein.

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl wertete den Kompromiss im Deutschlandfunk als zweischneidig: Einerseits sei es toll, dass die Länder sich darauf geeinigt hätten, das Problem lösen zu wollen. Allerdings sei durch die Verschiebung der Frage auf 2014 erst dann absehbar, ob sie es auch lösen könnten.

Experten: Gorleben untauglich als Endlager

Das seit 1977 in Betracht gezogene Atommülllager bei Gorleben halten Experten einhellig für zu unsicher. Niedersachsen hatte durchgesetzt, dass künftig gesetzlich festgeschrieben wird, dass kein Atommüll mehr in Gorleben gelagert werden darf. AKW-Betreiber drohen laut eines Berichts von Bundesumweltminister Peter Altmaier mit Klagen gegen dieses Einlagerungsverbot. Kritiker halten den Salzstock Gorleben für zu unsicher, um den radioaktiven Atommüll dort unterzubringen. Sie halten unter anderem für gefährlich, dass es kein durchgängiges Deckgebirge über dem Salzstock gibt, das gegen eindringendes Wasser abschirmt.

Es gilt als wahrscheinlich, dass auf den deutschen Steuerzahler für die Zwischenlagerung außerhalb von Gorleben Neubelastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Die Bundesrepublik erhält ab 2015 21 Castor-Behälter aus dem britischen Sellafield - fünf weitere sollen aus Frankreich (La Hague) über die Schiene anrollen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr