Auch EU-Währungskommissar Rehn für Ausweitung des Rettungsschirms

Regierungschefs beraten sich per Telefon

Die Euro-Schuldenkrise ist noch nicht ausgestanden. (picture alliance / dpa - Uli Deck)
Die Euro-Schuldenkrise ist noch nicht ausgestanden. (picture alliance / dpa - Uli Deck)

EU-Währungskommissar Rehn hat sich am Freitag indirekt für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen und sich damit an die Seite von EU-Kommissionspräsident Barroso gestellt. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollten per Telefon über das weitere Vorgehen beraten.

EU-Kommissionspräsident Barroso hatte in einem Brief an 17 Regierungschefs erneut mehr Geld für die Krisenländer gefordert. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder erst vor kaum zwei Wochen auf einem Krisengipfel in Brüssel ein Rettungspaket für hoch verschuldete Euro-Staaten beschlossen. Barrosos Vorstoß hatte für massive Kritik gesorgt, unter anderem aus Deutschland, weil er die Märkte beunruhige.

EU-Währungskommissar Olli Rehn während einer Pressekonferenz in Brüssel am 5.8.2011 (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)EU-Währungskommissar Olli Rehn während einer Pressekonferenz in Brüssel am 5.8.2011 (picture alliance / dpa - Etienna Ansotte)EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte Barroso heute: Es sei seit Langem die Haltung der EU-Kommission, dass der Euro-Rettungsfonds aufgestockt werden müsse. Um effektiv und glaubwürdig zu bleiben, müsse der Fonds regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden, sagte Rehn in Brüssel, der sich auch für eine Prüfung von Euro-Bonds aussprach. Die Beschlüsse vom Krisengipfel im Juli hätten noch nicht die erwartete Wirkung gezeigt, weil viele Details erst noch ausgearbeitet und von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden müssten. Bis Anfang September sollte dieser Prozess abgeschlossen sein, um die Unsicherheit zu beenden, forderte Rehn.

Dieses Vorgehen setze die Geberländer unter Druck, kritisierte dagegen Wolfgang Gerke vom bayrischen Finanzzentrum im Deutschlandfunk. Man könne nicht "sich alle paar Wochen wieder treffen, Krisengipfel machen und neues Geld in die Hand nehmen", sagte er.

Am Nachmittag wollten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der spanische Ministerpräsident José Zapatero per Telefon über die Situation an den europäischen Märkten beraten. Insbesondere Deutschland sieht die Ausweitung des Rettungsschirms kritisch.

Auslöser für die sinkenden Kurse an den weltweiten Märkten waren offenbar Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB); Jean-Claude Trichet, der die Unsicherheit für die Konjunktur als "ungewöhnlich hoch" bezeichnete.

Ermittlungen gegen die IWF-Chefin Lagarde

Zur Unzeit kommt da eine weitere Meldung zum IWF: Dessen Chefin Christine Lagarde soll in ihrer Zeit als französische Finanzministerin ihr Amt missbraucht haben, Ermittlungen wurden eingeleitet. Dabei geht es um eine Entschädigungszahlung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse an den Unternehmer Bernard Tapie. Das Verfahren erhält viel Aufsehen in Frankreich, sagt Anne-Christine Heckmann in der Ortszeit im Deutschlandradio Kultur (MP3).

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bremen, hält die ganze Aufregung für übertrieben: Die Unternehmenszahlen seien gut, weshalb er die Talfahrt an den Börsen für irrational hält. Massiver Schuldenabbau wäre außerdem "Schrumpfprogramme für die Wirtschaft". Er rät zu einer mittelfristig-moderaten Strategie.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr