Aufruf zu dauerhaftem Gewaltverzicht

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy versucht, im Südkaukasus zu vermitteln

Sarkozy und Medwedew bei der Pressekonferenz im Moskauer Kreml. (AP)
Sarkozy und Medwedew bei der Pressekonferenz im Moskauer Kreml. (AP)

Bei einem Treffen in Moskau riefen Russlands Staatschef Dmitri Medwedew und der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy alle Konfliktparteien zu einem dauerhaften Gewaltverzicht auf. Der französische Präsident will nun in Tiflis um Zustimmung für das Vorhaben werben. Zugleich bot er an, Friedenstruppen der EU nach Georgien zu entsenden.

Medwedew erläuterte, sein Land verpflichte sich, die Truppen auf die Stellungen vor Ausbruch der Gefechte zurückzuziehen. Dies müsse auch Georgien tun. In dem Konzept seien zudem Verhandlungen über die Zukunft der Provinzen Abchasien und Südossetien vorgesehen. Ein weiterer Punkt sehe freien Zugang für Hilfsorganisationen in den betroffenen Gebieten vor.

Nach den Worten Sarkozys können die Vorschläge den Konflikt nicht lösen, sondern lediglich einen Ausweg aus der derzeitigen Krise aufzeigen. Der französische Präsident konnte den Russen keine schriftliche Erklärung abringen, dass sie die territoriale Einheit Georgiens respektierten.

Dabei herrscht unter den 27 Mitgliedern der EU keineswegs Einigkeit in der Sicht auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen um Südossetien. Die ehemaligen Ostblockstaaten sind wesentlich russlandkritischer als die Gründergeneration der EU.

Zerstörter Panzer in Südossetien (AP)Zerstörter Panzer in Südossetien (AP)

Saakaschwili: Georgien verlässt die GUS

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte am Dienstag das Ende der Militäraktion in Georgien angeordnet. Er erklärte, die Streitkräfte hätten Georgien bestraft und die Sicherheit für Zivilpersonen und die russischen Friedenssoldaten in Südossetien wiederhergestellt. Zugleich erteilte Medwedew dem russischen Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jeder Zeit wieder aufzunehmen, sollte in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wieder Gewalt an der Bevölkerung verübt werden. Die georgischen Truppen sollten sich aus der abtrünnigen Provinz zurückziehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte den prowestlichen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Rücktritt auf. Saakaschwili könne kein Verhandlungspartner mehr für Moskau sein.

Als Reaktion auf den Konflikt in Südossetien erklärte Georgien seinerseits, die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zu verlassen. Präsident Saakaschwili sagte bei einer Kundgebung in Tiflis: "Wir haben die Entscheidung gefällt: Georgien verlässt die GUS."

Die Regierung in Tiflis reagierte zurückhaltend auf die von Mewedew angeordnete Einstellung der Kampfhandlungen. Bis zur Vereinbarung eines Waffenstillstandes bleibe die Armee einsatzbereit, erklärte Ministerpräsident Lado Gurgenidse.

Europaparlamentarier: EU braucht eine gemeinsame Haltung

Der Europaparlamentarier Klaus Hänsch mahnte eine gemeinsame Haltung der EU gegenüber Russland und Georgien an. Polen sowie die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen dürften mit ihrer harten Haltung nicht über das Ziel hinausschießen, warnte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Der CDU-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff warft Moskau vor, in einer "neuen imperialen Art und Weise" aufzutreten. Zugleich betonte Schockenhoff im Deutschlandradio Kultur, die Krise sei in Europa und erfordere "ein bedachtes, aber trotzdem energisches politisches Handeln".

Der FDP-Politiker Werner Hoyer mahnte, "möglichst schnell der Diplomatie wieder eine Chance zu geben". Die "rhetorische Aufrüstung" in Moskau, Tiflis und Washington mache "wenig Sinn", betonte Hoyer im Deutschlandfunk.

Hilfseinsätze beginnen

Frankreich hat am Dienstagmorgen rund 260 Menschen aus Tiflis ausgeflogen, die wegen der Schließung des Flughafens der georgischen Hauptstadt festsaßen. Mit der Maschine waren nach Angaben des Außenministeriums in Paris am Montag 30 Tonnen Hilfsgüter gebracht worden.

Wegen der Kämpfe um Abchasien und Südossetien sind laut Caritas International allein mehr als 30.000 Menschen ins russische Nordossetien geflohen. Weitere 15.000 sind nach Darstellung der Diakonie Katastrophenhilfe in die georgische Hauptstadt Tiflis geflüchtet.

Dieter Boden, früherer Leiter der OSZE-Mission in Georgien, zeigt sich vom Gewaltausbruch im Kaukasus nicht sehr überrascht. "Die Lage war hochexplosiv", so Boden im Deutschlandfunk.

Kämpfe in Abchasien

Nach den tagelangen Kämpfen um Südossetien verschärft sich nun die Lage im ebenfalls abtrünnigen Abchasien. Die dortigen Separatisten begannen nach eigener Darstellung am Dienstagmorgen eine Offensive im oberen Kodori-Tal, das von georgischen Truppen kontrolliert wird. Die dort stationierten UNO-Beobachter wurden bereits am Wochenende abgezogen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr