Aus für Berlusconi

Italiens Regierungschef wird nach Annahme eines neuen Haushaltsgesetzes zurücktreten

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wartet auf das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im Parlament (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wartet auf das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im Parlament (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)

Die Ära Berlusconi geht zu Ende. Nachdem der Ministerpräsident bei der Abstimmung über seinen Rechenschaftsbericht die absolute Mehrheit deutlich verfehlt hatte, traf er sich mit Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dieser informierte die Öffentlichkeit über den baldigen Rücktritt.

Vor dem Treffen mit Napolitano hatte Berlusconi die Spitzen seiner Mitte-Rechts-Koalition zu einem Krisentreffen einberufen. Anschließend wollte er den Präsidenten über die aktuelle Lage unterrichten. Zu diesem Zeitpunkt hatte es aus Regierungskreisen noch geheißen, dass das Treffen nichts mit einem möglichen Rücktritt zu tun habe.

Napolitano erklärte am Abend, sobald die Sparpläne seiner Regierung angenommen seien, werde Berlusconi sein Amt zur Verfügung stellen. Die Abstimmung über die Reformen ist für Mitte November geplant.

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Abgeordnete boykottierten Abstimmung

Die Abstimmung über den Rechenschaftsbericht Berlusconis war am Nachmittag von weiten Teilen des Parlaments boykottiert worden. Die links stehende Opposition und auch eine Reihe von Abgeordeten aus dem Lager Berlusconis hatten die Gefolgschaft verweigert, so dass 321 Parlamentarier ihre Stimme nicht abgaben. Dennoch ist der Rechenschaftsbericht des Regierungschefs mit dem genannten Ergebnis angenommen.

Der Verlust der absoluten Mehrheit bedeutet für die Mitte-Rechts-Koalition eine deutliche Niederlage. Selbst Parteifreunde haben dem 75-jährigen Berlusconi inzwischen den Rücktritt nahegelegt. Zum Wohle des Landes solle Berlusconi "zur Seite treten", so die Sprachregelung im Regierungslager.

Auch Berlusconis Koalitionspartner, die Lega Nord, will den Regierungschef, der immer wieder in Sex- und Korruptionsaffären verwickelt ist, in die Wüste schicken. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hatte sich am Dienstagmorgen laut Medienberichten entsprechend geäußert.

In den vergangenen Tagen hatte Berlusconi einen Rücktritt kategorisch abgelehnt. Erst im Oktober hatte er ein Vertrauensvotum noch mit der absoluten Mehrheit der Stimmen gewonnen. In ähnlicher Weise hat er seit seinem letzten Regierungsantritt im Mai 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen für sich entschieden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr