"Ausschließeritis" nach der Wahl

Die Suche nach möglichen Regierungskoalitionen

Wer koaliert mit wem? (picture alliance / dpa / ecomedia das journalistenbuero)
Wer koaliert mit wem? (picture alliance / dpa / ecomedia das journalistenbuero)

Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün? Zwei Tage nach der Bundestagswahl nimmt die Diskussion um mögliche Regierungsbündnisse an Fahrt auf. Ein Ergebnis ist sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen nicht in Sicht.

<p>Man müsse abwarten, wie sich die Grünen neu sortieren, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262793" text="erwiderte CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk" alternative_text="erwiderte CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Gerda Hasselfeldt im Deutschlandfunk" /> auf die Frage nach einem möglichen Bündnis. Hasselfeldt wurde heute auf der Sitzung mit fast 100 Prozent der Stimmen als Landesgruppen-Chefin bestätigt. Doch für den Chef der Christlich-Sozialen Union, Horst Seehofer, stand zunächst einmal fest: Es gibt keine Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Er werde solche Gespräche "jedenfalls nicht führen", erklärte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".<br /><br />Die CSU setzt nach den Worten Seehofers bei der Regierungsbildung auf eine große Koalition. Der CSU-Chef sagte auf der konstituierenden Sitzung der Landesgruppe in Berlin, im Parteivorstand gebe es eine Präferenz für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe in Absprache mit ihm gestern die SPD kontaktiert. Dann Seehofers Korrektur in puncto Schwarz-Grün: Er wolle Gespräche mit den Grünen nicht mehr grundsätzlich ausschließen. Man warte jetzt einfach ab, welche Prozesse dort stattfänden. <br /><br /></p><p><strong>Kretschmann offen für Schwarz-Grün</strong></p><p>Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief seine Partei dazu auf, sich Sondierungsgesprächen mit der Union nicht zu verschließen. "Wir sollten diese mit großem Ernst führen, vorausgesetzt die andere Seite tut das auch", sagte er. Zugleich räumte er ein, er halte diese Konstellation für unwahrscheinlich: Nach dem grünen Stimmenverlust wäre sie eine "gigantische Herausforderung". <br /><br /></p><p><strong>Dreßler: SPD droht Zerreißprobe</strong></p><p>Vertreter aller Couleur werden gerade nach ihren Erkenntnissen aus der Bundestagswahl gefragt. Wirklich festlegen will sich niemand. Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD, spricht bei Twitter schon von "Ausschließeritis". <br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Keine Ausschließeritis mehr vor künftigen Wahlen. Mit demokratischen Parteien muß zukünftig Einigung möglich sein.</p>— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https:twitter.com/Ralf_Stegner/statuses/382384220657950720">September 24, 2013</a></blockquote><script async src=" https:platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br />Selbst Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer, der prinzipiell als Befürworter einer Öffnung hin zur Union gilt, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262792" text="warnte im Deutschlandfunk" alternative_text="warnte im Deutschlandfunk" /> vor einem schwarz-grünen Bündnis. Dieses käme augenblicklich "einer 180-Grad-Wende" gleich. Auch die Bevölkerung wolle das nicht. Alles spräche gerade für eine Große Koalition, so Palmer.<br /><br />Und wie sehen das die Sozialdemokraten? Rudolf Dreßler, von 1980 bis 2000 als Abgeordneter für die SPD im Bundestag, rät ab: Die SPD wäre mit ihrem "zweiten miesen Ergebnis" bei einer Bundestagswahl innerhalb weniger Jahre nur der "kleine Juniorpartner". Von Augenhöhe könne man nicht sprechen. Dreßler <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262795" text="empfiehlt deshalb im Deutschlandfunk" alternative_text="empfiehlt deshalb im Deutschlandfunk" />, "die Tür für eine Große Koalition schnell zuzuschlagen". Für seine Partei rechnet der ehemalige Botschafter in Israel mit einer "großen Auseinandersetzung über den künftigen Kurs", vielleicht drohe sogar eine Zerreißprobe.<br /><br /></p><p><strong>Kauder gibt SPD den Vorrang</strong></p><p>Unionsfraktionschef Volker Kauder bot der SPD bereits ein konkretes Vorgehen für mögliche Koalitionsverhandlungen an. Er sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", die Gespräche sollten nicht durch Beschlüsse der noch amtierenden Koalition belastet werden. Er plädierte aber zugleich dafür, Verhandlungen nicht übers Knie zu brechen. Kauder war heute mit 97,4 Prozent im Amt bestätigt worden - sein bislang bestes Ergebnis.<br /><br /></p><p><strong>Koalitionspoker in Hessen</strong></p><p><papaya:media src="3aa5612857930096067898396aae6a87" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der hessische Landtag in Wiesbaden." popup="yes" />Und auch in Hessen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl als schwierig. Schwarz-Gelb geht nicht mehr, Rot-Grün auch nicht. Und Rot-Gelb-Grün? Undenkbar für Jörg-Uwe-Hahn, der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262794" text="im Deutschlandfunk eine Ampel-Koalition kategorisch ausschließt" alternative_text="im Deutschlandfunk eine Ampel-Koalition kategorisch ausschließt" />. Doch Hahn ist nicht mehr lange FDP-Chef in Hessen - gestern hatte er angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr kandidieren zu wollen. Für seine Nachfolge hatte sich heute Wirtschaftsminister Florian Rentsch grundsätzlich bereit erklärt. <br /><br />Bleiben die Möglichkeiten Rot-Rot-Grün und Große Koalition in Hessen. Im äußersten Fall muss der Wähler noch einmal entscheiden. Die SPD jedenfalls will zunächst mit den Grünen und erst dann mit der CDU über eine mögliche Regierungsbildung reden. Wie die Partei in Wiesbaden mitteilte, solle das Gespräch mit den Grünen zeitnah stattfinden. Rot-Grün hätte keine Mehrheit im Landtag, sondern wäre auf Unterstützung der Linken angewiesen. Die CDU als stärkste Partei hatte SPD und Grünen zuvor ein Gesprächsangebot geschickt. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel machte deutlich, dass seine Partei mit großen Vorbehalten in die Vorgespräche mit der CDU gehen. <br /><br />Burkhard Hirsch sprach sich derweil für eine neue Abstimmung über den Bundesvorstand seiner FDP aus. Der <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262796" text="ehemalige Bundestags-Vizepräsident forderte dies im Deutschlandfunk" alternative_text="ehemalige Bundestags-Vizepräsident forderte dies im Deutschlandfunk" />. Und dann gelte es, das liberale Profil der Partei zu schärfen. Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag,<papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262857" text="drückte das im Deutschlandradio" alternative_text="drückte das im Deutschlandradio" /> so aus: "Wenn wir als Liberale wieder den aufrechten Gang wieder erlernen, haben wir eine Zukunft." <br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262886" text="Steiniger Weg zur Regierungsbildung" alternative_text="Steiniger Weg zur Regierungsbildung" /> <br />Fahrplan bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262758" text="Das Ausland gratuliert Merkel" alternative_text="Das Ausland gratuliert Merkel" /><br />Glückwünsche und Erwartungen nach der gewonnenen Bundestagswahl</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:18 Uhr