Ausspäh-Affäre: USA räumen Spannungen mit Verbündeten ein

Frankreich soll amerikanische und britische Geheimdienste mit Informationen beliefern

Die USA räumen Spannungen mit ihren Verbündeten ein. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)
Die USA räumen Spannungen mit ihren Verbündeten ein. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Die USA räumen ein: Die Spionage-Affäre habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die Kreise, die die Affäre zieht, werden unterdessen immer größer: Laut deutschen Medienberichten arbeiten die Franzosen eng mit Amerikanern und Briten zusammen.

Das Bekanntwerden der Aktivitäten sei ein erhebliches Problem für die Beziehungen mit den Alliierten und habe auch zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt, sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Jen Psaki. Washington sei mit seinen Verbündeten im Gespräch. Die Probleme dürften aber nicht die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen wie Syrien und Iran beeinträchtigen.

Freundschaft zu Amerika kein Automatismus mehr

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), betrachtet das deutsch- amerikanische Verhältnis als nachhaltig beschädigt. Für die Freundschaft mit den USA gebe es nach den Berichten über einen NSA-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Automatismus mehr, sagte der FDP-Politiker der Zeitung "Die Welt". Ein echter Freund hintergehe einen nicht und behandele Informationen immer vertraulich.

Nach Einschätzung des Berliner Politologen Herfried Münkler befindet sich Europa in "einer Situation der Abhängigkeit" von den USA. Münkler sagte im Deutschlandradio Kultur, dass die Europäer eigene Aufklärungs- und Überwachungssysteme entwickeln müssten, um in der Geheimdienstarbeit in geringerem Maße auf die USA angewiesen zu sein. Es komme darauf an, die europäisch-amerikanisch Beziehungen auf ein Fundament zu stellen, das dem Begriff der "Augenhöhe" gerecht werde.

Ex-BND-Chef Geiger: Spionage darf kein Selbstzweck sein

Hansjörg Geiger, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, dann des Bundesnachrichtendienstes, auf dem Podium während einer Diskussion an der Universität Bielefeld (picture alliance / dpa /  Robert B. Fishman / ecomedia)Hansjörg Geiger, ehemaliger BND-Chef (picture alliance / dpa / Robert B. Fishman / ecomedia)Der ehemalige BND-Präsident Hansjörg Geiger forderte im Deutschlandfunk einen klaren politisch-rechtlichen Auftrag und Rahmen der Geheimdienstarbeit in den USA und anderen Staaten: "Spionage darf nie ein Selbstzweck sein." Auch der deutsche Staat müsse dem Bürger klarmachen, dass er seine Befugnisse einhalte. Zudem sei mehr staatliche Kontrolle des Verfassungschutzes erforderlich.

Unterdessen wurde bekannt, dass Frankreich die amerikanischen und britischen Geheimdienste offenbar systematisch mit Informationen versorgt. NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten unter Berufung auf Dokumente des Enthüllers Edward Snowden, die französische Regierung habe schon vor einiger Zeit unter dem Codenamen "Lustre" ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen, dem neben den USA Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada angehören.

Diplomaten: Deutschland und Brasilien bereiten UNO-Resolution vor

Deutschland will sich offenbar bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass elektronische Kommunikation nicht länger ausgespäht wird. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es sei eine Resolution in Arbeit, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betone. Sie soll demnach kommende Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UNO-Vollversammlung eingebracht werden. Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Abhör-Aktion gegen Merkels Handy, sondern werde schon länger vorbereitet.

Auch der EU-Gipfel in Brüssel stand ganz im Zeichen der Affäre um den US-Geheimdienst NSA. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Merkel zum Auftakt der Beratungen. Für ihre Empörung erntete die Christdemokratin länder- und parteiübergreifend Zustimmung. Und auch in Deutschland schlagen die neuesten Erkenntnisse über das mutmaßliche Ausmaß der amerikanischen Ausspähaktivitäten – noch wurden sie nicht von Washington bestätigt – hohe Wellen.

Konsequenzen im Koalitionsvertrag festschreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mobiltelefon (dpa / Rainer Jensen)Wurde das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört? (dpa / Rainer Jensen)Union und SPD verständigten sich in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung werde aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen, sagte der Arbeitsgruppen-Vorsitzende Thomas de Maizière. In der Sache sei man sich einig, so der amtierende Verteidigungsminister.

Mit der Sitzung der 19 Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe begannen die Gespräche über die inhaltlichen Details des Koalitionsvertrags. Auch Vertreter der Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung kamen erstmals zusammen, zunächst allerdings lediglich in einer kleinen Runde zur Beratung organisatorischer Fragen. Die anderen zehn Arbeitsgruppen tagen erst in der kommenden Woche.

Seehofer will besseren Datenschutz

Im Deutschlandfunk betonte SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil, vertragliche Vereinbarungen seien wichtig. Einen Seitenhieb auf den möglichen künftigen Regierungspartner in Berlin konnte sich der Sozialdemokrat dann auch nicht verkneifen: Die Union müsse beim Thema Bürgerrechte offenbar aufgeweckt werden.

Indes forderte CSU-Chef Horst Seehofer die Verbesserung des Datenschutzes. Dies sei eine "dringliche Aufgabe der großen Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der Süddeutschen Zeitung. Wer eine Kanzlerin abhöre, höre auch Bundeswehr, Wirtschaft und Privatleute ab.

Opposition: Thema für den Bundestag

Katrin Göring-Eckardt (picture alliance / dpa /Maurizio Gambarini)Katrin Göring-Eckardt (picture alliance / dpa /Maurizio Gambarini)Kritik kommt aus Reihen der Opposition: Die Bundesregierung habe die Bevölkerung "für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben", sagte Linken-Vize Jan Korte. Die Affäre müsse auch parlamentarisch ausgewertet werden, forderte im Deutschlandfunk Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Zugleich stellte sie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen infrage.

Regierung: Vertreter reisen in die USA

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Die Kanzlerin beschwerte sich daraufhin telefonisch bei US-Präsident Barack Obama. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle bestellte den US-Botschafter ein - ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Schritt.

Die Bundesregierung sei derzeit im Gespräch mit den USA, erklärte ein Regierungssprecher. Es gehe darum aufzuklären, ob das Mobiltelefon der Kanzlerin in der Vergangenheit durch US-Dienste abgehört worden sei. Eine ranghohe Delegation deutscher Sicherheitsexperten soll in der kommenden Woche im Weißen Haus und mit dem US-Geheimdienst NSA Gespräche führen.

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Letzte Änderung: 31.10.2013 23:12 Uhr