Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Ägypten ab

Weitere Massenproteste im ganzen Land befürchtet

Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben zu neuen Protesten aufgerufen (dpa / pa / Darwish)
Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi haben zu neuen Protesten aufgerufen (dpa / pa / Darwish)

Wegen der anhaltenden Gewalt in Ägypten hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise verschärft. Urlauber vor Ort sollen die aktuelle Lage genau verfolgen. Wer Pläne für Reisen in das Land hat, sollte diese lieber verschieben. Unterstützer und Gegner der ägyptischen Übergangsregierung haben zu neuen Protesten aufgerufen.

Einzelne Regionen in Ägypten galten schon länger als gefährlich, doch nach den neuen Ausschreitungen mit vielen Toten hält das Auswärtige Amt auch die Urlaubsgebiete am Roten Meer um Hurghada und Scharm el Scheich nur noch eingeschränkt für sicher. Die Lage dort sei aktuell zwar ruhiger als in anderen Landesteilen, aber die weitere Entwicklung sei unvorhersehbar, so ein Sprecher. In den überarbeiteten Reise- und Sicherheitshinweisen des Amtes wird nun auch von Reisen dorthin abgeraten.

Zurzeit halte sich noch eine fünfstellige Zahl von Deutschen in Ägypten auf. Die Urlauber sollten die aktuelle Berichterstattung genau verfolgen und den Hinweisen von Hotels und Reiseveranstaltern sei unbedingt Folge zu leisten. Der Reiseveranstalter TUI hat alle Reisen nach Ägypten bis zum 15. September abgesagt. Die etwa 6.000 Urlauber des Veranstalters vor Ort könnten ihre Reise aber wie geplant zu Ende bringen oder gegebenenfalls um eine frühzeitige Abreise bitten, teilte das Unternehmen mit.

Deutschland will an Entwicklungshilfe eingeschränkt festhalten

Auch entwicklungspolitisch hat die neue Gewaltwelle in Ägypten Konsequenzen. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) kündigte an, dass ein geplantes Kooperationsprogramm im Bereich Klima- und Umweltschutz auf Eis gelegt wird. Komplett soll die deutsche Hilfe für Ägypten aber nicht eingestellt werden. "Wenn wir bei jeder Schwierigkeit, und sei sie noch so brutal mit vielen Hundert Toten, aufgeben würden, würden wir in keinem einzigen Land, das ein Konfliktstaat, ein fragiler Staat oder ein Postkonfliktstaat ist, dauerhaft wirklich erfolgreich sein", sagte der Minister im Fernsehsender Deutsche Welle. Alle Entwicklungsprojekte zu kappen, würde laut Niebels vor allem die Bevölkerung treffen, nicht aber die Regierung.

Dem Land droht unterdessen eine neue Welle der Gewalt: In Kairo sollen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters schon Tausende Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi zu Protesten auf den Straßen sein. Radikale Islamisten hatten für heute zu einem "Freitag der Wut" aufgerufen. Es seien friedliche Kundgebungen geplant, aber niemand könne garantieren, dass es nicht auch zu Gewalt und Brandanschlägen komme, sagte der Generalsekretär der Islamischen Partei, Mohammed Abu Samra, dem Nachrichtenportal der Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm". Gerade junge Menschen seien sehr erzürnt. Das Innenministerium wies die Polizei an, ab sofort mit scharfer Munition auf Plünderer und Saboteure zu schießen.

Räumung der Protestlager in Kairo (picture alliance / dpa / Mahmoud Ghany)Räumung der Protestlager in Kairo (picture alliance / dpa / Mahmoud Ghany)Auslöser der neuen Gewaltwelle war die Räumung zweier Protestlager von Anhängern der Muslimbruderschaft in Kairo am Mittwoch. Dabei und bei den darauf folgenden Unruhen im ganzen Land waren nach neuen Regierungsangaben mindestens 638 Menschen getötet worden. Die Muslimbrüder hingegen sprachen allein in Kairo von mehreren Tausend Toten und 10.000 Verletzten. Die Zahlen beider Seiten sind kaum unabhängig nachzuprüfen.

Internationale Kritik an jüngster Gewalt in Ägypten

Die Militärführung des Landes gerät international immer stärker unter Druck, beispielsweise durch die UNO. "Nach Meinung der Mitglieder des Sicherheitsrates ist es wichtig, die Gewalt in Ägypten zu beenden und dass alle Beteiligten äußerste Zurückhaltung üben", erklärte die argentinische UNO-Botschafterin Maria Cristina Perceval nach einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in New York. Aus ihrer persönlichen, nationalen Sicht verurteile sie den Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär. Sie sprach von einem "Staatsstreich".

So sieht es auch Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linken: Der Westen habe den Fehler gemacht, den Putsch des Militärs nicht als solchen zu bezeichnen, sagte der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Das Militär bringe keine Stabilität, weil es keine demokratische Institution sei. Jetzt stehe der Westen den Ereignissen in Ägypten ratlos gegenüber. Für van Aken ist die Grenze zum Bürgerkrieg in Ägypten fast schon überschritten.

Islamwissenschaftler befürchtet "diffuse Gewalt"

Die Gefahr eines Bürgerkriegs sieht der Hamburger Islamwissenschaftler Udo Steinbach hingegen nicht: "Nein, so weit würde ich nicht gehen. Meine Annahme ist, dass das Militär sich tatsächlich durchsetzen wird. Das heißt, die ganz großen Aufmärsche und Demonstrationen werden unterdrückt werden. Ich vermute dann allerdings, dass es eine diffuse Gewalt gibt, das deutet sich schon an im ganzen Land an, dass Einrichtungen der Regierung getroffen werden, Polizisten - das ist ja schon geschehen - umgebracht werden, dass es innerhalb der Gesellschaft zu Konflikten kommt zwischen Extremisten und Kopten. Das ist das Szenario, das ich entwickle."

Kanada hat seine Botschaft in Kairo unterdessen geschlossen. Die Sicherheitslage werde in den kommenden Tagen beobachtet, sagte eine Sprecherin des kanadischen Außenministeriums. Je nach Entwicklung könne die Botschaft bereits am Sonntag wieder geöffnet werden. Auch die Türkei reagierte auf die Unruhen mit Hunderten Toten in Ägypten. Der türkische Botschafter in Kairo sei nach Ankara beordert worden, "um die jüngsten Entwicklungen zu besprechen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Hüseyin Avni Botsali werde voraussichtlich noch heute nach Kairo zurückkehren. Zugleich rief auch Ägypten seinen Botschafter aus Ankara zurück. Nähere Einzelheiten oder eine Begründung nannte das Außenministerium in Kairo nicht.

Diplomatische Konsequenzen

Zuvor hatten bereits Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien die jeweiligen ägyptischen Botschafter einbestellt. Frankreichs Präsident François Hollande ließ den ägyptischen Vertreter direkt zu sich kommen. Die USA forderten ihre Bürger auf, Ägypten zu verlassen und geplante Reisen in das Land zu verschieben. US-Präsident Barack Obama verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten "mit Nachdruck". Angesichts der Geschehnisse könnten die Vereinigten Staaten ihre Beziehung zu dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen. Eine Militärübung mit den Streitkräften Ägyptens wurde abgesagt.

Die ägyptische Regierung wies Obamas Kritik zurück. Sie basiere nicht auf Fakten und werde gewaltbereite Gruppen ermuntern und stärken, hieß es in einer Erklärung der Präsidentschaft. Unterstützung erhielt Ägyptens Übergangsregierung von den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Golfstaat Bahrain.


Mehr zum Thema:
Ägyptens Regierung verteidigt Gewalt gegen Mursi-Anhänger
Muslimbrüder kündigen weitere Proteste an
"Der Westen sitzt da gewissermaßen zwischen den Stühlen"
Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung über mögliche Reaktionen zur Eskalation in Ägypten
Hilfe für das ägyptische Militär "muss eingestellt werden"
SPD-Außenpolitiker fordert deutliche Reaktion auf Eskalation der Lage in Ägypten
Obama muss führen
Zur Reaktion der US-Regierung auf die Ausschreitungen in Ägypten
Chronologie: Unruhen in Ägypten
Eckpunkte der Revolution

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr