Bankenaufsicht in der Eurozone kommt

Die 150 größten Geldhäuser sollen überwacht werden

Blick über die Frankfurter Bankentürme (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Blick über die Frankfurter Bankentürme (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Große Banken im Euroraum werden künftig zentral überwacht - im März 2014 soll die Aufsicht bei der EZB einsatzfähig sein. Nach den EU-Finanzministern haben sich nun die EU-Staaten und das EU-Parlament auf die gemeinsame Aufsicht geeinigt.

Die Finanzbranche soll durch die Bankenaufsicht sicherer werden. Die Einigung sehe eine stärkere Rechenschaftspflicht der neuen Kontrollbehörde und ein größeres Mitspracherecht des Europäischen Parlaments bei der Besetzung der Aufsichtsgremien vor, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel. Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt.

Die Europäische Zentralbank soll dann die 150 größten Banken in der Eurozone überwachen. Der Großteil der rund 6000 Institute wird weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Die Eurostaaten hatten sich zu dem Schritt entschlossen, nachdem nationale Behörden zum Beispiel in Spanien nicht hart genug durchgegriffen hatten. Die Euro-Bankenaufsicht war außerdem die Bedingung Deutschlands dafür, dass der Euro-Rettungsmechanismus ESM in Zukunft Banken direkt kapitalisieren kann. Die Bedingungen für solche direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Geldhäuser sind aber noch umstritten.

Die Mitgliedsstaaten müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Die Kontrollbehörde soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden. Durch die neue Aufsicht soll vermieden werden, dass Regierungen die Banken mit Steuergeldern stützen müssen und die Staaten dadurch selbst in Schwierigkeiten geraten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr