Beck geht in die fünfte Runde

Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Amt bestätigt

Von Ludger Fittkau

Kurt Beck (SPD) freut sich über seine Wiederwahl (dpa)
Kurt Beck (SPD) freut sich über seine Wiederwahl (dpa)

Mit den Stimmen seiner rot-grünen Koalition ist Kurt Beck erneut zum Regierungschef gewählt worden. Wachsender Verkehrslärm und der Streit um die Infrastruktur für die Energiewende werden an Rhein und Mosel im Zentrum der Politik stehen.

Politik gegen den zunehmenden Verkehrslärm im Alltag – die wird auf der Agenda der neuen Landesregierung in Mainz in den nächsten Jahren ganz oben stehen. Das zeigen schon die Fluglärmgegner, die heute Mittag vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz demonstrieren, während drinnen Kurt Beck mit den Stimmen von Rot-Grün zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. Die Demo richtet sich gegen mehr Lärm, der ab Herbst durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen auf Mainz und das rheinhessische Umland zukommt.

Auch Kurt Beck sieht einen wachsenden Lärm-Konflikt mit einer einflussreichen Interessengruppe unter Führung des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, den Luftfahrtunternehmen und des Nachbarlandes Hessen:

"Ich sage es deshalb, weil man die Kräfteverhältnisse denken muss, die hier in der Region herrschen. Wer der wegguckt, macht einen entscheidenden Fehler, wenn man an die Kräfteverhältnisse denkt."

Mit mächtigen Wirtschaftsinteressen sieht sich die neue rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz auch an einem anderen Lärm-Brennpunkt im Land konfrontiert: mit der Bahn AG und europäischen Frachtunternehmen nämlich, die immer mehr Güter durchs enge Tal der Loreley schicken. Dort führt der wachsende Bahnlärm zu immer verzweifelter werdenden Protestformen der Bewohner und Hotelbetreiber – vor kurzem wurden sogar erstmals Bahngleise blockiert.

Welchen Lärm machen Windkrafträder und wie lässt sich eine hässliche Verspargelung der Landschaft vermeiden? Diese Fragen werden sicher vor allem der Grünen Eveline Lemke gestellt werden, die ab heute Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sein wird. Verfünffachen will Lemke die Windenergie in dieser Legislaturperiode – auch wenn sich dadurch an manchen Stellen das Landschaftsbild verändern wird:

"Die Ästhetik dürft überhaupt kein Argument mehr sein. Ich finde Atomkraftwerke hässlich. Und wenn ich mir das angucke, was auch in Fukushima passiert, dann ist das nicht nur hässlich. Das ist viel, viel mehr. Also, wer da noch über Ästhetik diskutiert, der ist irgendwie noch nicht in der richtigen Zeit bei den jetzigen Notwendigkeiten angekommen."

Brisant auch der Lärm und der Dreck, den Bagger und Lastwagen an der umstrittensten Baustelle des Landes machen werden: Die sogenannte Hochmoselbrücke bei Bernkastel-Kues, die nach Fertigstellung eine der höchsten und längsten Straßenbrücken Deutschlands sein wird.

Für politischen Lärm im rheinland-pfälzischen Landtag wird wohl vor allem Julia Klöckner sorgen, die neue starke Frau der CDU-Opposition. Ob Unterrichtsausfall an Schulen oder die hohe Verschuldung des Landes – Julia Klöckner hat schon im Wahlkampf gezeigt, dass sie eine lautstarke Oppositionsführerin sein will.

Kurt Beck will allerdings Ruhe bewahren und seinen Stuhl erst 2015 für einen Nachfolger räumen – dann wäre der ohnehin schon jetzt dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands 20 Jahre im Amt. Ungewöhnlich in Zeiten, die auch in der Politik immer schnelllebiger werden.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr