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Berlin lebt auf Kosten der anderen

Die Hauptstadt und der Länderfinanzausgleich

Von Günter Hellmich

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Schuldenbremse einhalten. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will die Schuldenbremse einhalten. (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Mehr als drei Milliarden Euro fließen allein aus dem Länderfinanzausgleich in den Jahresetat des Landes Berlin. Von außen betrachtet riecht das nach Saus und Braus – tatsächlich sind es aber vor allem die Folgelasten der Wiedervereinigung.

Es ist nicht wegzudiskutieren. Die Hauptstadt lebt auf Kosten der anderen und kommt dennoch nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld aus. Mehr als drei Milliarden Euro fließen allein aus dem Länderfinanzausgleich in den Jahresetat des Landes Berlin. Solidarpaktmittel, Ausgleichszahlungen des Bundes für besondere Hauptstadtlasten kommen hinzu. Und obendrauf Konsolidierungsmittel von 80 Millionen jährlich, damit Berlin 2020 die Schuldenbremse schafft.

Von außen betrachtet riecht das nach Saus und Braus – tatsächlich sind es aber vor allem die Folgelasten der Wiedervereinigung, die die Hauptstadt in die Pleite führten. War der auf die Einwohnerzahl bezogene Schuldenstand Berlins Anfang der 90er-Jahre noch im Länderdurchschnitt, ging es danach steil nach oben. Von 11 auf inzwischen rund 63 Milliarden.

Und das obwohl besonders in den letzten zehn Jahren heftig gespart wurde, vor allem beim Personal. Die Berliner Beamten verdienen deutlich weniger als die beim Bund oder im Nachbarland Brandenburg, vom rapiden Personalabbau im Landesdienst mal abgesehen.

In den Jahren 2001 bis 2011 bildete Berlin mit nur 2,4 Prozent Ausgabenzuwachs das Schlusslicht unter allen Bundesländern. Der Durchschnitt lag bei einem Ausgabenplus von 17,8 Prozent - Bayern übrigens bei 22 Prozent. Der eiserne Sparkurs wird unter Rot-Schwarz fortgesetzt – versprach Klaus Wowereit bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung.

"Nach der Finanzplanung, die wir uns vorgenommen haben, wollen wir spätestens 2016 ohne Netto-Kreditaufnahme auskommen. Das hängt natürlich auch von den wirtschaftlichen Rahmendaten ab und der Entwicklung im Einnahmebereich der Steuern."

Eine Touristenabgabe oder Citytax soll die Einnahmeseite verbessern ebenso wie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte. Finanzsenator Ulrich Nußbaum sieht darüber hinaus noch Entscheidungsbedarf auf Bundesebene.

"Striktes Sparprogramm, auch wenn es schmerzhaft ist, überlegen, ob wir die Einnahmenseite erhöhen können und vom Bund wollen wir nichts, sondern, das einzige, was ich immer wieder anspreche, ist: Erstens: Ich will endlich, dass die Hauptstadt von Bonn wirklich hier nach Berlin umzieht, dass also der Beschluss, dass Berlin die Bundeshauptstadt ist, auch dann einmal mit dem Umzug von allen Behörden wahrgenommen wird. Was auch ein Sparbeitrag wäre. Denn wir geben Hunderte von Millionen aus, um diese Fliegerei zwischen Bonn und Berlin zu finanzieren, um diese Doppelstrukturen aufrecht zu erhalten. Und zweitens muss man sich perspektivisch natürlich noch einmal darüber unterhalten, was dem Staat Deutschland seine Bundeshauptstadt wert ist."

Offen ist allerdings, wie sich die aktuellen Pläne zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe auf die Finanzlage der Hauptstadt auswirken. Die Finanzierung des Rückkaufs wirft noch offene Fragen auf - genauso wie die geplante Senkung der Wasserpreise.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr