Berlin und Paris fordern Wirtschaftsregierung in Euroraum

Keine Euro-Bonds als Lösung der Schuldenkrise

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy begrüßt Kanzlerin Angela in Paris. (picture alliance / dpa (Horacio Villalobos))
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy begrüßt Kanzlerin Angela in Paris. (picture alliance / dpa (Horacio Villalobos))

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy haben sich beim Schuldengipfel in Paris gegen Eurobonds entschieden. Beide befürworteten eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in der Eurozone.

Nach ihrem gemeinsamen Treffen über die europäische Schuldenkrise haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung im Euroraum vorgeschlagen. Merkel führte nach dem Gespräch im Elysée-Palast aus, dass die Staats- und Regierungschefs sich in der neuen Euro-Wirtschaftsregierung zwei Mal jährlich treffen sollten. Als Vorsitzenden dieser Euro-Regierungszone schlagen beide den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy vor, sagte Sarkozy bei der Pressekonferenz in Paris. Ferner sei eine Schuldenbegrenzung für Euro-Länder geplant sowie eine Körperschaftssteuer für Firmen. Die Schuldenkrise sei nicht kurzfristig lösbar, so Sarkozy weiter. Merkel und Sarkozy einigten sich darauf, dass die in die Diskussion geratenen Euro-Bonds nicht zur Schuldenrettung eingesetzt werden.

Als Euro-Bonds bezeichnet man gemeinsame Anleihen aller Euro-Staaten. Der Zinssatz bei diesen Anleihen wäre für alle Länder gleich. Dadurch könnten hoch verschuldete Länder günstigere Kredite erhalten. Bisher vergibt jedes Land ausschließlich eigene Staatsanleihen.

Sarkozy steht innenpolitisch unter Druck

Vor dem Treffen hatte Sarkozy mit Regierungschef Fillon über die Sparvorschläge seiner Minister beraten. Es sollen zwischen fünf und zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Der Präsident steht wegen der Schuldenkrise auch innenpolitisch unter Druck. Er will nächstes Jahr wiedergewählt werden. Durch das Treffen mit Merkel erhoffte sich Sarkozy auch Rückendeckung für seine Politik. Einer aktuellen Umfrage zufolge vertrauen die Franzosen in Finanzfragen mehr der Kanzlerin, als ihrem eigenen Präsidenten.

Bereits vor dem Gipfel hatte beide Seiten versucht die Erwartungen zu dämpfen. Ein Paukenschlag sei deshalb nicht zu erwarten, berichtet Burkhard Birke vom Deutschlandradio aus Paris.

Im Interview mit Deutschlandradio Kultur hatte der französische Historiker Etienne Francois damit gerechnet, dass die deutsche Regierungschefin auf den französischen Kurs einschwenkt wird.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr