Berlins Verfassungsschutzchefin tritt zurück

Claudia Schmid zieht Konsequenzen aus Vernichtung von Akten

Claudia Schmid hat bei Innensenator Frank Henkel um ihre Entlassung als Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes gebeten. (dpa / Kay Nietfeld)
Claudia Schmid hat bei Innensenator Frank Henkel um ihre Entlassung als Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes gebeten. (dpa / Kay Nietfeld)

In ihrem Amt wurden Akten über Rechtsextremisten geschreddert – obwohl diese möglicherweise bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie hätten helfen können. Nach tagelanger Kritik an ihrem Amt ist die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, nun zurückgetreten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: "Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen." Schmid sehe sich "nicht mehr in der Lage", ihn "in vollem Umfang zu unterstützen". Auch die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landtagen von Sachsen und Thüringen fühlten sich von den Sicherheitsbehörden nicht sonderlich gut unterstützt. Sie hätten durchaus Interesse gehabt an den Akten, die der Berliner Verfassungsschutz in den Schredder gegeben hatte.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Behörde im Juni Akten zur Vernichtung in die Bundesdruckerei geschickt hatte – statt ins Landesarchiv. Verfassungsschutzleiterin Schmid hatte von einem "Versehen" gesprochen, obwohl der Referatsleiter Rechtsextremismus persönlich die Unterlagen aus den Aktendeckeln gelöst und zum Schreddern gegeben hatte, wie DLF-Korrespondentin Claudia van Laak berichtet. Gestern hatte Schmid einen zweiten Fall von Aktenschredderung aus dem Jahr 2010 gemeldet. Zwar hatten die Akten nach Behördenangaben keinen direkten Bezug zur rechtsextremen Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes". Aber da sich die Politiker in den Untersuchungsausschüssen auch mit der Frage beschäftigen, ob die Behörden bewusst Ermittlungen gegen Rechts verschleppen, hätten sie sich von den Akten Aufklärung versprochen.

Fünfter prominenter Rücktritt wegen der NSU-Ermittlungen

Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" wird vorgeworfen, neun Migranten und eine Polizistin umgebracht zu haben. Die mutmaßlichen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos brachten sich nach einem misslungenen Banküberfall um, gegen die Beate Zschäpe erhob die Bundesanwaltschaft vorige Woche Anklage.

Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie haben beim Verfassungsschutz seit Juli schon mehrere Chefs das Amt gekostet. Zuerst bat der Chef des Bundesamtes für den Verfassungsschutz, Heinz Fromm, um seine Entlassung, dann gaben auch mehrere Landeschefs auf oder wurden entlassen – und zwar in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und jetzt in Berlin. Dort war Claudia Schmid seit 2001 im Amt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr