Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

Italiens Ex-Regierungschef profitiert aber von Amnestieregelung

Silvio Berlusconi vor dem Gericht in Mailand. (picture alliance / dpa / Stefano Porta)
Silvio Berlusconi vor dem Gericht in Mailand. (picture alliance / dpa / Stefano Porta)

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Drei Jahre davon erließ ihm ein Mailänder Gericht - unter Berufung auf ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

<p>Die in erster Instanz verhängte Gefängnisstrafe für Silvio Berlusconi werde daher auf ein Jahr verkürzt, die übrigen drei Jahre werden ihm erlassen, teilte das Gericht in Mailand mit. Ob der frühere Staatschef seine Haftstrafe jemals antreten muss, ist aber offen. <br /><br /></p><p><strong>Hausarrest statt Gefängnishaft</strong></p><p>Inhaftiert werden kann der 76-Jährige nur dann, wenn er das Urteil akzeptiert oder wenn es in zwei Berufungsinstanzen bestätigt wird. Aufgrund von Berlusconis Alter würde die Strafe dann voraussichtlich in Form eines Hausarrests umgesetzt, nicht als Gefängnisstrafe. <br /><br />Sollte das Urteil jedoch nicht rechtskräftig werden, könnten die Berlusconi zur Last gelegten Straftaten allein schon wegen der voraussichtlichen Dauer der Berufungsverhandlungen schlicht verjähren. Denn in der politischen "Ära Berlusconi" waren verschiedene Justiz-Gesetze erlassen worden, die das jetzige Verfahren wie auch andere Gerichtsprozesse herausgezögert haben.<br /><br /></p><p><strong>Berlusconi spricht von einem politischen Urteil</strong></p><p>Wie schon in anderen Prozessen hatte Berlusconi im Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Nach der Entscheidung der Richter sprach er nun von einem "politischen" Urteil. Dieses sei "unglaublich und unzumutbar", sagte er in einem seiner Fernsehsender. Auch alle anderen Prozesse gegen ihn seien "politisch". Die Anklage sei "fernab jeder Realität", er und seine Verteidiger seien sicher gewesen, dass es einen Freispruch geben werde. Berlusconis Anwälte kündigten Medienberichten zufolge an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ein entsprechender Antrag werde bis spätestens 10. November eingereicht, hieß es.<br /><br /></p><p><strong>Scheinfirmen und Deals mit Übertragungsrechten</strong></p><p>Der Prozess drehte sich um künstlich in die Höhe getriebene Preise für Übertragungsrechte für Filme. Scheinfirmen, die Berlusconi gehörten, sollen laut Anklage die Rechte gekauft und an sein Unternehmen Mediaset zurückverkauft haben. So soll Mediaset seinen Gewinn heruntergerechnet und weniger Steuern gezahlt haben.<br /><br />Die Staatsanwaltschaft war zu der Überzeugung gelangt, dass Berlusconi eindeutig "die Befehlskette" für den Steuerbetrug angeführt haben. Außerdem trügen schwarze Kassen im Ausland Berlusconis "Fingerabdrücke". <br /><br /></p><p><strong>Gespaltene Reaktionen in Italien</strong></p><p>Die italienische Öffentlichkeit reagierte <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/10/27/dlf_20121027_0743_12925208.mp3" title="Berlusconi bald im Knast? (MP3-Audio)"> größtenteils zustimmend auf das Urteil </a>, Berlusconis Parteifreunde unterstützten jedoch Berlusconis Geißelung des Urteils als politisch motiviert, berichtet Deutschlandfunk-Korrespondent Stefan Tröndle. Sie werfen der Mailänder Justiz Amtmissbrauch vor. Sie fahre seit nunmehr 20 Jahren <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/10/27/drk_20121027_0733_c40333ed.mp3 " title=" "Es gibt keine Demokratie mehr": Berlusconi reagiert auf seine Verurteilung (MP3-Audio)"> einen persönlichen Feldzug gegen Berlusconi </a>.<br /><br /></p><p><strong>Deutsche Zeitungskommentatoren frohlocken</strong></p><p>In Deutschland ist das Urteil vielfach mit Genugtuung aufgenommen worden - zumindest wenn man die Kommentare so mancher Zeitung betrachtet. So heißt es etwa in der "Westfalenpost" aus Hagen: <papaya:link href="/presseschau/" text="&quot;Endlich mal eine gute Nachricht" title="" target="_blank" /> aus dem Krisenland jenseits der Alpen."<br /><br /><em>Mehr auf dradio.de.:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204613" text="Nach dem Abgang des Cavaliere" alternative_text="Nach dem Abgang des Cavaliere" /> - Serie: "Quo vadis, Italien?" Wie geht es weiter mit Berlusconis Imperium?<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="119954" text="Monti macht in Medien" alternative_text="Monti macht in Medien" /> - Italiens Ministerpräsident wendet sich gegen Berlusconis Medienpolitik<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="98439" text="&quot;System Berlusconi&quot; auf dem Prüfstand" alternative_text="&quot;System Berlusconi&quot; auf dem Prüfstand" /> - Italien wählt ein neues <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="98159" text="Winkelzüge für den Machterhalt" alternative_text="Winkelzüge für den Machterhalt" />Warum Berlusconi zurücktreten musste<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="97680" text="Zwischen Korruptionsaffären und Richterschelte" alternative_text="Zwischen Korruptionsaffären und Richterschelte" /> -Italien: Berlusconis gelenkte Tele-Demokratie<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="97294" text="Rechtsruck in Italien:" alternative_text="Rechtsruck in Italien:" /> Die ersten 100 Tage des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr