Besuch nach langer Pause

Britischer Premier in Russland

Von Robert Baag

Der britische Premier David Cameron zu Besuch in Moskau (picture alliance / dpa /  Natalia Kolesnikova /)
Der britische Premier David Cameron zu Besuch in Moskau (picture alliance / dpa / Natalia Kolesnikova /)

Die Ermordung des Kremlkritikers und Ex-Geheimdienstlers Aleksandr Litwinenko in London belastet die russisch-britischen Beziehungen bereits jahrelang. Beim ersten Besuch eines britischen Premiers in Russland seit sechs Jahren bemühen sich beide Seiten aber um Annäherung.

Noch ist die Eiszeit in den russisch-britischen Beziehungen nicht völlig einem Tauwetter gewichen. Doch scheint man sich erst einmal auf die Formel geeinigt zu haben: Politisch-juristische Gegensätze müssen nicht unbedingt bilaterale Handelskontakte beeinträchtigen - so zumindest Englands konservativer Premierminister David Cameron an die Adresse seines Gastebers, Russlands Staatspräsident Dmitrij Medwedew:

"Beide Seiten brauchen mehr Handel miteinander, mehr Investitionen und Arbeitsplätze", meinte Cameron. London wie Moskau seien ebenso an Fortschritten und Stabilität im Mittleren Osten interessiert. - Grundsätzlich stimme das, pflichtete Medwedew vor Journalisten im Kreml bei, im Fall Syriens allerdings halte er an seiner Auffassung fest:

"Vor den Vereinten Nationen kommt nur solch eine Resolution in Frage, die zwar hart aber balanciert ausfallen und an beide syrische Konfliktparteien zugleich adressiert sein muss: An Assad wie an die Opposition. Damit könnte man Erfolg haben. Zweitens: Solch eine Resolution darf keinen Sanktions-Automatismus beinhalten, weil gegen Syrien schon jetzt eine Menge Sanktionen in Kraft sind - seitens der EU, seitens der USA. Weiterer Druck ist jetzt absolut unnötig."

Der Fall des vor knapp fünf Jahren in London mit radioaktivem Polonium 210 getöteten russischen Ex-Geheimdienstlers Aleksandr Litwinenko hatte damals die russisch-britischen Beziehungen auf Gefrierpunktnähe abgesenkt. Moskau hat sich stets geweigert, den Verdächtigen, der ebenfalls aus dem russischen Geheimdienstmilieu stammt und heute als Duma-Abgeordneter zusätzliche Immunität besitzt, wie gewünscht an London auszuliefern: Für beide Regierungen lange eine Sache des Prinzips. Und deshalb hatte Cameron heute im Kreml durchaus Erklärungsbedarf für seine Visite, die erste eines britischen Premiers nach gut sechs Jahren Pause:

"Was den Fall Litwinenko angeht: Der Vorgang ist nicht beiseite gelegt worden. Tatsache ist: Hier stimmen beide Regierungen nicht miteinander überein - aber er bleibt wichtig für das Vereinigte Königreich und verliert nicht an Bedeutung. Unsere Position bleibt unverändert. Ebenso wie die russische. - Doch ich glaube nicht, dass wir deshalb unsere gesamten Beziehungen ruhen lassen."

Geradezu eine Steilvorlage für den Hausherrn und Gastgeber der Pressekonferenz, den gelernten Juristen Medwedew:

"Artikel 61 der russischen Verfassung schreibt eindeutig vor: Ein russischer Staatsbürger darf einem ausländischen Staat nicht ausgeliefert werden, damit dort gegen ihn ermittelt oder er dort vor ein Gericht gestellt werden kann. Das wird es niemals geben! Das ist unmöglich! Merken Sie sich das!"

Großbritanniens Regierungschef bemühte sich ebenso um einen unbewegt gleichmütigen Gesichtsausdruck wie die Mitglieder der aus London mitgereisten Wirtschaftsdelegation.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr