Betreuungsgeld bleibt Streitthema

Merkel hält daran fest, FDP und Arbeitgeber lehnen Rentenkompromissvorschlag ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich weiter für das Betreuungsgeld stark
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich weiter für das Betreuungsgeld stark

Obwohl der Widerstand in den eigene Reihen anhält, verteidigt Bundeskanzlerin Merkel das in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld weiter. Ein Großteil der Eltern wollen ihre Kleinkinder ohnehin nicht fremd betreuen lassen, argumentiert sie.

Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten, sagt Merkel in der heutigen Ausgabe des Bielefelder "Westfalen-Blatts". Diese Wahl verdiene Respekt und Unterstützung. Die CDU-Vorsitzende betonte, die allermeisten Eltern entschieden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig sei.

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings weiter hoch umstritten. Als Entgegenkommen an die Kritiker schlug Unionsfraktionschef Volker Kauder höhere Rentenansprüche für Eltern vor, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Vorbehalte gegen Kompromissvorschlag bei CDU und FDP

Im Deutschlandfunk beurteilte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, Kauders Vorschlag jedoch zurückhaltend. Man müsse zunächst durchrechnen, inwieweit für Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern tatsächlich Geld für zusätzliche Rentenleistungen vorhanden sei. Da die Sozialleistungen insgesamt nicht erhöht werden sollten, müsse an anderer Stelle im Haushalt eine Gegenfinanzierung erfolgen. Damit relativierte Fuchs einen Vorschlag seines Fraktionsvorsitzenden Kauder.

Die FDP lehnt den Kompromissvorschlag komplett ab. "Die Lösung kann sicher nicht sein, den Familienstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU jetzt mit zusätzlichen Belastungen für die Rentenkassen zu erkaufen", sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring heute in der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Arbeitgeberpräsident Hundt: Betreuungsgeld ist "Scheck auf die Zukunft"

Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt spricht ei einer Pressekonferenz zu Fragen der Sozialpolitik in Berlin. (AP)Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt spricht sich gegen zusätzliche Rentenansprüche beim Betreuungsgeld aus. (AP)Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält nichts vom Plan der CDU, sich die Zustimmung zum Betreuungsgeld mit zusätzlichen Rentenansprüchen für ältere Eltern zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen", so Hundt in der "Frankfurter Rundschau" von heute. Das sei zu teuer. Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt", sagte er.

Demografieforscherin: "Betreuungsgeld geht nicht in richtige Richtung"

Die Demografieforscherin Gertrud Backes betonte im Deutschlandradio Kultur, ein Betreuungsgeld sei eine Betreuungsgeld sei "ziemlich fern einer angemessenen Reaktion" auf die Herausforderungen, vor denen Deutschlands Gesellschaft stehe. "Das Betreuungsgeld geht nicht in die richtige Richtung", sagte sie. Statt auf diese Weise einzelne Symptome zu bekämpfen, solle sich Deutschland der Herausforderung stellen, die der demographische Wandel bedeute. Eine der großen Herausforderungen sei es, die Lebensarbeitszeit so zu verteilen, so dass Menschen zwischen 30 und 60 Familie und Beruf besser vereinbaren können.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr