Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit

CDU-Abgeordneter Klimke: Thema "notfalls beerdigen"

Der Streit ums Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern geht weiter (AP)
Der Streit ums Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern geht weiter (AP)

Im Streit um das Betreuungsgeld verhärten sich die Fronten in der Koalition. Für die CSU gibt es "keinen Verhandlungsspielraum mehr", die FDP schließt die Ablehnung nicht mehr aus, Kritiker in der CDU drängen auf einen Kompromiss.

Die CSU zeigt sich im Streit um die Barauszahlung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertagesstätte geben, unnachgiebig. "Da gibt es keinen Verhandlungsspielraum und keinen Beratungsbedarf mehr", sagte ihr Sozialexperte, Max Straubinger. Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer stellte klar: "Das Betreuungsgeld kommt - und zwar ohne Extra-Bedingungen."

Auch den jüngsten Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies sie damit zurück. Schröder will die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Bedingung knüpfen, dass die Eltern ihre Kinder zu den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt bringen.

CDU-Politiker Klimke: Die Sache "notfalls beerdigen"

Jürgen Klimke, Obmann der Union im Entwicklungsausschuss (klimke-cdu.de)Jürgen Klimke, Außenpolitiker und Abgeordneter für die CDU im Bundestag (klimke-cdu.de)"Mehrheit ist Mehrheit", sagte mit Blick auf die CSU am Morgen der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke im Deutschlandfunk. Er gehört zu den 24 CDU-Parlamentariern, die sich in einem Brief an die Fraktionsführung der Union gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben. Die CSU sei gut beraten, jetzt über Kompromisse nachzudenken. Statt einer Barauszahlung kämen ein höherer Rentenanspruch oder Gutscheine in Frage. "Wenn wir keinen Kompromiss finden, müssen wir die Sache eben beerdigen".

Auch in der FDP wächst der Widerstand gegen die Einführung des Betreuungsgeldes. "Wir brauchen nicht noch eine weitere familienpolitische Milliardenleistung", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der "Augsburger Allgemeinen". Obwohl "bereits jetzt jedes Jahr mehr als 185 Milliarden Euro" für Familien ausgegeben würden, gehöre Deutschland zu den Ländern mit der niedrigsten Geburtenrate.

Zudem richte sich das Betreuungsgeld gegen ein modernes Verständnis, Familie und Beruf zu vereinbaren", sagte Gruß. Auch widerspreche es allem, "was wir über die bestmögliche frühkindliche Entwicklung wissen". "Die Mehrzahl der Studien belegt, dass Krippen für die kindliche Entwicklung förderlich sein können", sagte Gruß. Wie bereits andere FDP-Politiker vor ihr, schloss sie nicht aus, dass die FDP im Bundestag gegen das Gesetz stimmen könnte.

Bargeld für Betreuung zuhause

Nach den bisherigen Plänen sollen Familien für Kinder im zweiten Lebensjahr im kommenden Jahr 100 Euro im Monat und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 Euro bekommen, die zu Hause betreut werden. Die Leistung ist gekoppelt an den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige, der ab dem nächsten Jahr gilt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr