Bilaterale Gespräche im Vorfeld des G8-Gipfels

George W. Bush in Heiligendamm angekommen

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin (AP)
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Berlin (AP)

Am Vorabend des Gipfels ist US-Präsident George W. Bush in Heiligendamm eingetroffen. Mit ihm und den anderen G8-Teilnehmern wird Angela Merkel vor Beginn des Gipfels bilaterale Gespräche führen. Bereits am Dienstagabend traf sie in Berlin mit dem japanischen Premier Abe zusammen.

Das Flugzeug des US-Präsidenten landete am Dienstagabend in Rostock-Laage, wo Bush vom mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff begrüßt wurde. Anschließend flog der US-Präsident mit dem Hubschrauber zum Veranstaltungsort weiter. Dort will er am Mittwoch noch vor Gipfelbeginn mit Bundeskanzlerin Merkel zusammenkommen. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um Klimaschutz-Fragen gehen.

Während der Landung Bushs protestierten am Rostocker Flughafen rund 50 Demonstranten gegen den Gipfel. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Begrenzung der Teilnehmerzahl bestätigt, ebenso wie für eine Mahnwache am Sperrzaun in Heiligendamm. Diese wurde daraufhin abgesagt.

In Rostock begann am Dienstag bereits der G8-Alternativgipfel mit zahlreichen Podiumsdiskussionen und mehr als 120 Arbeitsgruppen. Zu den Veranstaltern zählen Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und kirchliche Gruppen.

Das Amtsgericht der Stadt hatte einen ersten Beteiligten der Krawalle vom Samstag verurteilt. Es verhängte gegen einen 31-jährigen Demonstranten eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung wegen versuchter Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch.

EU und Japan bekräftigen vor Gipfel gemeinsame Klimaschutzziele

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die japanische Regierung haben vor dem Gipfel Gemeinsamkeiten in der Klimaschutzpolitik betont. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem japanischen Ministerpräsidenten Abe am Dienstagabend in Berlin bekräftigten beide Seiten, langfristiges Ziel sei es, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren. Die Industriestaaten müssten dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. Konkrete Termine akzeptierte Tokio jedoch nicht.

Bundeskanzlerin Merkel betonte in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur, bereits die Aufnahme des Themas Klimaschutz auf die Tagesordnung des Gipfels in Heiligendamm habe international viel in Bewegung gebracht. Die Kanzlerin will am Mittwoch in weiteren bilateralen Gesprächen eine Annäherung in zentralen Fragen erreichen.

Heiligendamm zum G8-Gipfel abgeriegelt

Einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels ist der Tagungsort Heiligendamm vollständig abgeriegelt worden. An Zufahrtsstraßen stehen Panzerfahrzeuge, Wasserwerfer und Hunderte Polizisten. Selbst kleine Feldwege wurden abgesperrt.

Die Polizei wisse natürlich, was auf sie zukomme, wenn es darum gehe, die Delegationen zum Gipfelort zu lotsen, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg im ZDF. Es bleibe bei der Deeskalationsstrategie, "aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Einschrittschwelle haben, wenn es um Gewaltstraftaten geht". Im Deutschlandfunk sagte Falkenberg: "Wir wollen die friedlichen Proteste unterstützen." Bei "geringsten Anlässen" allerdings werde die Polizei einschreiten, um Gewalt zu unterbinden. (Text / MP3-Audio)

Monty Schädel, einer der Organisatoren der Großdemonstration am Samstag in Rostock, sagte im Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass sich die Gewalttäter in den nächsten Tagen zurückhielten. Der Protest friedlicher Demonstranten sei missbraucht worden. (Text/ MP3-Audio)

Bei neuen Protesten waren am Dienstagabend in Rostock erneut 50 Polizisten leicht verletzt worden. US-Präsident George W. Bush wird für den Abend am Flughafen Rostock-Laage erwartet. Der G8-Gipfel beginnt am Mittwoch.

Angesichts der Ausschreitungen vom Wochenende befürwortete der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, (SPD) in der "Bild"-Zeitung ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnte dagegen in der Chemnitzer "Freien Presse" vor einer härteren Gangart.

Nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder ist die Polizei damit überfordert, der Gewalttäter im "schwarzen Block" Herr zu werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten. Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, forderte in der "Bild"-Zeitung ebenfalls den Einsatz der GSG 9. Diese müsse aus dem "schwarzen Block" gezielt Gewalttäter ergreifen. (MP3-Audio, Bericht von Jacqueline Boysen)


Programmtipp: Über die Lage rund um Heiligendamm und die politische Entwicklung unmittelbar vor dem G8-Gipfel informieren die Nachrichten- und Informationssendungen im Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur. dradio.de hat eine Auswahl von Beiträgen zum G8-Gipfel zusammengestellt. Unmittelbar vor den Beratungen steht die Verbesserung des Klimaschutzes im Mittelpunkt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:23 Uhr