Birthler kritisiert Urteil zu Stasi-Akten

Kohls Unterlagen bleiben weitgehend unter Verschluss

Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (AP)
Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (AP)

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig kritisiert. Dadurch werde die Aktenherausgabe erheblich eingeschränkt, sagte Birthler. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl weitgehend unter Verschluss bleiben.

Dagegen ist das Urteil nach Ansicht des DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemer ein Sieg des Rechtsstaats. Schorlemer sagte im Deutschlandfunk, durch die Entscheidung bleibe das Gleichgewicht zwischen öffentlichem Interesse und Persönlichkeitsrechten Einzelner gewährleistet.

Theologe Friedrich Schorlemmer (AP Archiv)Friedrich Schorlemmer (AP Archiv)Da die Stasi-Unterlagen weiterhin zu Forschungszwecken verwendet werden dürften, sei die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht in Frage gestellt, unterstrich der Theologe im Deutschlandfunk. Das Gericht habe lediglich einem gewissen Stasi-Voyeurismus, der an einer skandalträchtigen Bekanntgabe von persönlichen Daten interessiert sei, einen Riegel vorgeschoben.
Interview mit Friedrich Schorlemmer

Weitere 16.000 Säcke voller Aktenschnipsel harren ihrer Rekonstruktion. (Bundesbildstelle Bonn)Stasi-Akten (Bundesbildstelle Bonn)Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Kohls Stasi-Akten weitgehend unter Verschluss bleiben und damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben. Dem Urteil zufolge dürfen alle Informationen, die durch Abhörmaßnahmen in geschlossenen Räumen gewonnen worden seien, grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Personenbezogene Informationen sollen nur zu Forschungszwecken herausgegeben werden. Journalisten benötigen nach Entscheidung der Richter zur Akteneinsicht die Einwilligung Kohls.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:06 Uhr