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Blue Card soll ausländische Fachkräfte anlocken

Bundestag beschließt erleichterte Zuwanderung für Hochqualifizierte

Fachkräfte fehlen auch in den Naturwissenschaften (picture alliance / dpa / Jan-Peter Kasper)
Fachkräfte fehlen auch in den Naturwissenschaften (picture alliance / dpa / Jan-Peter Kasper)

Deutschland will die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland mit einer "Blue Card" erleichtern. Die Wirtschaft hofft, dass Deutschland nun für Hochqualifizierte attraktiver wird.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition vereinfachte Zuzugsregelungen und niedrigere Verdienstgrenzen für ausländische Fachkräfte verabschiedet. Damit setzt Deutschland die Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union um.

Für rund 60 Mangelberufe in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik soll künftig eine Gehaltsschwelle von 33.000 Euro im Jahr gelten. Ansonsten dürfen Akademiker mit einem Gehalt von 44.000 Euro ohne Vorrangprüfung angeworben werden. Für sie gilt dann nach drei Arbeitsjahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Derzeit liegt diese Schwelle bei 67.200 Euro. Bei Jahreseinkommen von 48.000 Euro und darüber ist für die Zuwanderer von Anfang an ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht vorgesehen.

Die sogenannte Blue Card soll auch Hochschulabsolventen aus Nicht-EU-Ländern bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt verschaffen. Studenten können nach den Fraktionsplänen künftig 120 ganze oder 240 halbe Tage einem Nebenjob nachgehen. Bisher liegt die Grenze bei 90 ganzen beziehungsweise 180 halben Tagen. Die Frist für die Suche nach einem Arbeitsplatz nach dem Studium soll für ausländische Studenten von zwölf auf 18 Monate hochgesetzt werden.

Opposition kritisiert Koalitions-Vorhaben

Inkrafttreten soll das Gesetz im Sommer. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Während die Koalition das Vorhaben als "Quantensprung" in der Zuwanderungspolitik lobte, kritisierten die Grünen das Vorhaben als unzureichend. SPD und Linke warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Gehaltsschwelle zu niedrig zu legen und Lohndrückerei Vorschub zu leisten. Ein Mindestgehalt von knapp 35.000 Euro für Berufe wie Ingenieure und Ärzte "bedeutet in diesen Branchen, auch für Berufseinsteiger, Lohndumping", sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe.

Die Wirtschaft begrüßte die Absenkung der Gehaltsschwellen, die sie seit Jahren gefordert hatte. Aus Sicht der Arbeitgebervereinigung BDA sind die Änderungen im Zuwanderungsrecht und die niedrigeren Gehaltsgrenzen wichtig, um Deutschland für Hochqualifizierte aus aller Welt attraktiver zu machen und um die jahrelange «Abschottungskultur» zu beenden. Als Wermutstropfen kritisierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aber, dass die bisherige Sonderregelung für ein sofortiges Daueraufenthaltsrecht abgeschafft wird. Dies erhalten Hochqualifizierte nun erst nach drei Jahren, frühestens aber nach zwei Jahren bei Nachweis guter Deutschkenntnisse.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr