BND durchleuchtete millionenfach elektronische Post

In weniger als 300 Fällen "nachrichtendienstlich wichtiges Material" gefunden

Der BND hat fast 2,9 Millionen Mails durchleuchtet. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Der BND hat fast 2,9 Millionen Mails durchleuchtet. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Der Bundesnachrichtendienst hat 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Die Ausbeute an "relevantem" Material war gering.

Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags hervor. Allein 327.557 E-Mails scannte der BND demnach wegen Terrorismusverdachts, weil sie Begriffe wie etwa "Bombe" enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und "Telekommunikationsverkehre" wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND nur in 290 überprüften Fällen auf "nachrichtendienstlich wichtiges Material".

Stichwortfilter zum Auffinden von Verdächtigen

Nach dem G10-Gesetz von 1968, das nach den Terror-Anschlägen von New York überarbeitet wurde, kann der BND im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität wie Drogenhandel, Geldwäsche und Waffenhandel neben gezielten, anlassbezogenen Überwachungen auch sogenannte "strategische Überwachungen" durchführen.

In diesem Fall überprüfte er SMS und E-Mails, die zwischen dem Ausland und Deutschland verkehrt haben sollen. Dazu wurden Filter eingesetzt, um nach verdächtigen Begriffen in E-Mail- und SMS-Wechseln zu suchen.

Wurden auch innerdeutsche Mails überprüft?

Laut Gesetz darf der BND allerdings nur internationale Telekommunikationsverbindungen überwachen, keinen Inlandsverkehr. Die Grenze zwischen dem einem und dem anderen zu ziehen sei technisch äußerst schwierig, sagt der netzpolitische Korrespondent im Deutschlandradio-Hauptstadtbüro, Falk Steiner: "Denn das Transportsystem für E-Mails ignoriert Ländergrenzen weitgehend, und ob eine E-Mail, die aus Deutschland nach Deutschland geschickt wird zum Beispiel über einen Verteilknoten in den Niederlanden oder den USA läuft, das lässt sich nicht voraussagen. Zudem werden viele der Mailserver, also der Rechner, die die Mails verwalten, überhaupt nicht in der Bundesrepublik betrieben." Damit könnten sämtliche Mails auch innerhalb Deutschlands ebenfalls in die digitale Rasterfahndung fallen.

Die Bundesregierung erklärte, die Sicherstellung, dass der BND keine Inlandsüberwachung betreibt, sei Sache des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die technischen Details kenne man auch nicht, sie seien vermutlich geheim. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter betonte, nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation unterliege der Überwachung durch den BND. Die Zahlen seien dabei rückläufig. 2010 habe der Geheimdienst noch rund 38 Millionen "Telekommunikationsverkehre" erfasst, 2011 dann weniger als drei Millionen. Hintergrund für den Rückgang seien Methoden bei der Suche. Der BND selbst wollte die Zahlen auf dpa-Anfrage nicht kommentieren.

Linke: In 99,9 Prozent der Fälle Grundrechtsverletzung ohne wichtigen Grund

Kritik an der Überwachungspraxis kam von der Linken. "Der BND hat jedes Augenmaß verloren", beklagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. "2,9 Millionen elektronische Nachrichten zu überprüfen, um gerade einmal 290 Treffer zu erhalten, die nicht näher bezeichnetes "relevantes Material" enthalten, das ist eine Erfolgsquote von 0,01 Prozent." In 99,99 Prozent der Fälle habe der Geheimdienst also ohne jeden Grund wichtige Grundrechte verletzt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr