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Böhmer wirbt bei Ausländern um Einbürgerung

Bundesregierung verteidigt Einbürgerungstest

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, präsentiert in Berlin eine Broschüre über die Möglichkeiten der Einbürgerung für Migranten in Deutschland. (AP)
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, präsentiert in Berlin eine Broschüre über die Möglichkeiten der Einbürgerung für Migranten in Deutschland. (AP)

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, will in Deutschland lebende Ausländer ermuntern, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Bei den Einbürgerungswilligen solle die Botschaft ankommen: "Deutschland ist jetzt eure Heimat und deshalb muss aber niemand seine kulturellen Wurzeln aufgeben." Mit der Einbürgerung seien oft wirtschaftliche Vorteile und mehr gesellschaftliche Anerkennung verbunden. Die CDU-Politikerin hob auch die identitätsstiftende Wirkung der Einbürgerung hervor.

Doch von der Einbürgerung machen immer weniger Ausländer Gebrauch: Nur 113.000 beantragten im Jahr 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit bewegt sich die Zahl der Einbürgerungen auf dem Niveau von 1990.

Aus dem Grund mahnte Böhmer die zuständigen Behörden an, die Einbürgerungswilligen mehr zu unterstützen und sie willkommen zu heißen. Die Einbürgerungsbehörden sollten sich eher zu Integrationsbehörden wandeln.

Gundula Geuther berichtet über Maria Böhmers Pläne zur Einbürgerung in der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur. (MP3-Audio)

Einbürgerungstest verteidigt

Zugleich verteidigte die Integrationsbeauftragte den umstrittenen Einbürgerungstest. Die Fragen seien Anreiz, sich mit den Gesetzen und Gebräuchen in Deutschland zu beschäftigen. Es gehe nicht um Gewissens- sondern um Wissensfragen, die nach guter Vorbereitung beantwortet werden könnten. Der Test vermittle unverzichtbare Grundkenntnisse über Staat und Gesellschaft und eröffne Anwärtern damit zuallererst die Möglichkeit, als mündige Bürger die Demokratie mitzugestalten.

Das Bundesinnenministerium hatte am Montag den Fragenkatalog zum Test veröffentlicht. Insgesamt handelt es sich dabei um 300 bundesweit einheitliche Fragen zu Demokratie, Menschenrechte, Gesellschaft und Geschichte sowie zehn länderspezifische Fragen, da der Test je nach Bundesland variiert. Ab 1. September soll der Test bundesweit eingeführt werden. Dabei müssen von 33 ausgewählten Fragen mindestens 17 richtig beantwortet werden. Er kann auch wiederholt werden.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte den Test. Niemand werde überfordert. "Dieser Test ist mit Sicherheit nicht so anstrengend wie die Führerscheinprüfung", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung".

Demgegenüber sagte der Grünen-Politiker Volker Beck in der "Berliner Zeitung", durch den Test werde die Einbürgerung eher erschwert als erleichtert. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz fühlte sich bei manchen Fragen an ein TV-Quiz erinnert.

Absage an doppelte Staatsbürgerschaft

Zugleich erteilte die Integrationsbeauftragte Böhmer den Forderungen besonders türkischer Verbände nach einer doppelten Staatsbürgerschaft eine deutliche Absage. Seit der Reform des Staatsbürgerrechts von 2000 gilt die sogenannte Optionspflicht. Danach haben in Deutschland geborene Kinder von Ausländern bis zu ihrem 18. Lebensjahr eine doppelte Staatsbürgerschaft: die deutsche und die ihrer Eltern. Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr müssen sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. In diesem Jahr stehen die ersten Jugendlichen ausländischer Abstammung vor der Entscheidung, in den kommenden Jahren werden es mehrere Zehntausend sein.

Böhmer sagte, sie würde sich freuen, wenn sich dann viele Jugendliche für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden würden. Dementsprechend sollen die Behörden auch werben. Alle "Optionskinder" sollen angeschrieben und dabei ihnen deutlich gemacht werden, dass sie in Deutschland willkommen seien.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr