Braucht die EU eine Wirtschaftsregierung?

DLF-Reihe: "Euro in der Krise"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Straßburger Europaparlament (AP)
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Straßburger Europaparlament (AP)

Qui, bien sûr! Ja, ganz bestimmt, dürfte der französische Präsident Nicolas Sarkozy darauf antworten. Denn gerade in Frankreich hat man sehr konkrete Vorstellungen von einer europäischen Wirtschaftsregierung, deren Kern die 16 Länder der Eurozone im engen Zusammenspiel mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank bilden sollte.

In Paris hat man keine Schwierigkeiten damit, wenn die Notenbank ihre geldpolitischen Entscheidungen in enger Abstimmung mit der politischen Führung treffen würde. Das haben die Partner in der Eurozone immer wieder zu spüren bekommen.

Optisch sichtbar wurde dies zuletzt beim Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der vergangenen Woche. Die Fahnen aller 16 Euroländer schmückten den Pressesaal des französischen Präsidenten. Den Gegenpol markierte der deutsche Saal gleich nebenan. Der blieb schmucklos und verwaist. Berlin beharrt auf den Gründungsprinzipien der gemeinsamen Währung, der Unabhängigkeit der Geldpolitik und verweigert deshalb auch dem Klub der Euroländer exklusive Rechte. Doch die deutsche Prinzipientreue hat die Finanzmisere in der Eurozone nicht verhindern können. Auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine europäische Wirtschaftsregierung kein Fremdwort mehr. Nur geht die Interpretation in eine ganz andere Richtung. Statt der Eurozone ein politisches Gesicht zu geben, drängt Berlin auf eine engere Abstimmung der wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen in allen EU-Staaten.

Daran kommt Europa sicherlich nicht vorbei. Das wird nicht zuletzt durch die Krise deutlich. Aber noch sind die Unterschiede zwischen den 27 Volkswirtschaften der EU einfach zu groß, als dass man sie mit zentralen Entscheidungen alle über einen Kamm scheren könnte. Das gilt für die 16 Länder der Eurozone gleichermaßen. Statt also neue Institutionen auszurufen, könnte es für die EU schon lohnend sein, durch kleine Schritte – etwa einer gegenseitigen Haushaltsabstimmung und -kontrolle – die Zusammenarbeit auszubauen. Das wäre zwar keine Wirtschaftsregierung, aber der Schritt hin zu einer gemeinsam angestimmten Wirtschaftspolitik, an dem die EU aus eigenem Interesse immer weniger vorbei kommt. Doch weil die Vorstellungen darüber weit auseinanderliegen, wird uns dieser Streit noch eine ganze Weile erhalten bleiben.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr