Bremsmanöver beim Energiegipfel

Bund und Länderchefs vor Treffen im Kanzleramt uneins

Strom wird teurer (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)
Strom wird teurer (picture alliance / dpa / Hans Wiedl)

Auf die Bremse treten bei den Strompreisen - das wollen die Politiker. Doch ob sich Bundesregierung und die Chefs der 16 Bundesländer beim Energiegipfel am Nachmittag im Kanzleramt einigen können, das ist noch sehr fraglich.

<p>An dem Treffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehmen auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) teil. Sie wollen mit der Strompreisbremse die sogenannte EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Förderung der erneuerbaren Energien bezahlen, auf jetzigem Niveau einfrieren und danach nur maßvoll ansteigen lassen. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. <br /><br /></p><p><strong>Bund soll sich bewegen</strong></p><p>Ob da alle mitziehen können? Am Dienstag waren die Ministerpräsidenten der 16 Länder ohne Einigung auseinander gegangen. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz hält einen Kompromiss dennoch für möglich, dringt aber auf Bewegung des Bundes. "In der Vergangenheit ist es bislang gelungen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung Vereinbarungen zur Energiewende zu treffen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Politikerin sieht den Bund am Zug, denn die Länder hätten Vorschläge zur Begrenzung der Strompreisentwicklung vorgelegt.<br /><br /><papaya:media src="a69d9783678ca9489abac24cdadf2816" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)" popup="yes" />Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Vergütungen der Ökostromanlagen eingefroren werden. Stromintensive Unternehmen sollen teils ihre Befreiungen oder Vergünstigungen verlieren. Die Tageszeitung "taz" schreibt, Altmaier wolle auf dem Gipfel heute einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, um die Ausnahmen für die Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro zu reduzieren. Demnach sollen für mehrere Branchen - Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen - künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten. Alle Betriebe, die bislang eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollen künftig doppelt so viel entrichten wie bisher.<br /><br /><papaya:media src="3f011e329554735950c56b365973c671" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen" popup="yes" />SPD und Grüne fordern hingegen, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken. "Alle wollen, dass nicht im Herbst die nächste Preiswelle über die Verbraucher rollt", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr