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Briefwahl-Boom bei Bundestagswahl

Städte melden Ansturm auf vorgezogene Stimmabgabe

Per Brief den Bundestag wählen - das boomt diesmal (dpa / Bodo Marks)
Per Brief den Bundestag wählen - das boomt diesmal (dpa / Bodo Marks)

Vor der Bundestagswahl am Sonntag haben etliche Wahlberechtigte ihre Stimme längst abgegeben - per Briefwahl. Die Großstädte registrieren einen starken Anstieg. Vor vier Jahren hatte bereits jeder Fünfte sein Kreuzchen früher gemacht.

Von wegen Politikverdrossenheit: Ähnlich wie bei der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich auch eine gestiegene Beteiligung bei der Bundestagswahl ab. Die verfassungsrechtlich umstrittene Briefwahl lockt viele Wahlberechtigten vor der offiziellen Stimmabgabe am Sonntag an die Briefwahlurne oder zum Briefkasten. Das Interesse im Volk an der Wahl ist ernom, merken auch die Macher des Internet-Wahlberaters Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung.

Fast ein Drittel mehr Briefwähler

Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2013 des Wahlkreises 93, Köln I (Priya Bathe)Ein Stimmzettel der Bundestagswahl 2013 (Priya Bathe)Viele Großstädte haben deutlich mehr Briefwahlunterlagen ausgestellt als bei der Bundestagswahl 2009. Eine Sprecherin der Stadt Köln sprach von einer Rekordnachfrage nach Briefwahlscheinen. Das Wahlamt habe bislang rund 29 Prozent mehr Unterlagen ausgestellt. In Mainz hieß es, das Interesse an Briefwahlunterlagen sei "markant hoch". Alleine am Montag hätten 1380 Wahlberechtigte Wahlscheine beantragt.

Berlin hat bisher rund 53.000 mehr Briefwahlunterlagen verschickt als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren. Damit dürften sich in der Hauptstadt diesmal rund eine halbe Millionen Wähler den Gang ins Wahllokal am Sonntag sparen. Auch in München, Stuttgart, Hamburg und in anderen Kommunen ist die Stimmabgabe per Brief beliebter als 2009, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen ähnlich hohen Anstieg.

Hohe Rücklaufquoten, aber auch Probleme

Nach Angaben der Wahlämter haben viele Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen bereits zurückgeschickt: In Erfurt zum Beispiel sind nach Stand vom Montag bereits mehr als 70 Prozent der ausgestellten Briefwahlscheine wieder bei der Stadt eingegangen. In Rostock und Halle an der Saale waren es rund 67 Prozent. Nicht nur wer seine Stimme per Post abgibt, wird als Briefwähler gezählt, sondern auch Wähler, die persönlich in eines der Briefwahllokale ihrer Stadt gehen und dort ihre Kreuzchen machen.

Einige Wahlämter stellt der Ansturm vor Probleme. In Bremen etwa machten Mitarbeiter Überstunden, um alle Anträge rechtzeitig bearbeiten zu können. Viele Städte hätten zusätzliche Aushilfen eingestellt. In Köln würden externe Dienstleister mit dem Scannen und Drucken der Wahlbriefe beauftragt. Dort gab es deswegen eine Panne: Einige Briefwahlunterlagen wurden in einem Wahlkreis doppelt verschickt. Nach der Landtagswahl in Bayern hieß es, für die Auszählung der Briefwahlstimmen hätten nicht genügend Helfer bereitgestanden.

Verfassungsrechtlich bedenklich

Ein Wähler bei der Stimmabgabe im Wahlamt in Bremen (AP)So wählen die meisten: Am Wahltag in einer Wahlkabine, wie hier 2009 (AP)Die 1957 eingeführte Briefwahl war wiederholt Gegenstand verfassungsrechtlicher Kontroversen. Einerseits soll sie die "Allgemeinheit der Wahl" sicherstellen, indem sie es den Bürgern ermöglicht, ihre Stimme abzugeben, auch wenn sie im Ausland sind oder wegen Krankheit, Behinderung oder aus anderen Gründen sonst nicht wählen könnten. Andererseits sind die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe und die Geheimhaltung der Wahl nicht im gleichen Maß gegeben wie bei der Wahl an der Urne.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Briefwahl 1967 und 1981 dennoch als verfassungsgemäß beurteilt und der Allgemeinheit der Wahl - und damit einer hohen Wahlbeteiligung - mehr Gewicht beigemessen. Ulrich Battis, emeritierter Staatsrechtler der Humboldt Universität Berlin, sieht die wachsende Zahl an Briefwählern kritisch: "Briefwahl darf nicht von der Ausnahme zur Regel werden", sagte er Reuters. Würde die prozentuale Briefwahlbeteiligung einen Wert zwischen 30 und 40 Prozent annehmen, sei seiner Meinung nach eine erneute Abwägung des Verfassungsgerichts nötig.

Hohe Beteiligung bei Wahl-O-Mat

Einen starken Anstieg bei der Beteiligung verzeichnen auch die Macher des Wahl-O-Mats, eine Entscheidungshilfe für unentschlossene und unzureichend informierte Wahlberechtigte. Bis Dienstag sei der Wahl-O-Mat bereits 8,9 Millionen Mal genutzt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung mit. Das war deutlich häufiger als bei der Bundestagswahl 2009 (6,7 Millionen).

Betreuungsgeld, Mindestlohn, Tempolimit: Auf insgesamt 38 politische Thesen können die Wähler im Internet reagieren und dann vergleichen, wie stark die Parteien mit den eigenen politischen Ansichten übereinstimmen. Eine konkrete Wahlempfehlung gibt es nicht. Die Thesen entwickelten Erst- und Zweitwähler, die Parteien beantworteten sie individuell.


Hintergründe zur Bundestagswahl 2013 im Deutschlandfunk-Blog!

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:17 Uhr