Brüderle: Reformdruck auf Griechenland muss anhalten

FDP-Fraktionschef zu Spekulationen über neues Hilfspaket

FDP-Politiker Rainer Brüderle fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk weitere Reformanstrengungen Griechenlands. (picture alliance / dpa)
FDP-Politiker Rainer Brüderle fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk weitere Reformanstrengungen Griechenlands. (picture alliance / dpa)

Griechenland braucht in absehbarer Zukunft neue finanzielle Unterstützung. Daran gibt es keine Zweifel, meint Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl und Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Dafür müsse das Land aber weitere Reformen durchsetzen. Die aktuelle Debatte sei "ein bisschen gefährlich".

<p>Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="258583" text="einem eher beiläufigen Kommentar" alternative_text="einem eher beiläufigen Kommentar" /> auf einer Wahlkampfveranstaltung die neue Diskussion über weitere Griechenlandhilfen ins Rollen gebracht. Aus Sicht des FDP-Politikers Brüderle war an dieser Äußerung aber gar nicht viel Neues. "Es weiß auch jeder, dass bis 2014 nicht alle Probleme in Griechenland gelöst sind und dass die europäischen Mittel etwa in Regionalfonds, in Strukturfonds weiter zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eingesetzt werden", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259102" text="sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks" alternative_text="sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks" />. Ende 2014 sei der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgegebene Zeitpunkt, um den aktuellen Stand im pleitebedrohten Griechenland zu analysieren und um über neue Zusagen der Troika zu sprechen.<br /><br /></p><p><strong>Griechenland muss Ursachen seiner "Misere" beseitigen</strong></p><p>Brüderle fordert von Griechenland im Gegenzug allerdings weitere Anstrengungen. Solidarität ja, aber das Land müsse das "Möglichste zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Dieser Druck darf nicht nachlassen", so der Politiker.<br /><br />Auch die Europäischen Zentralbank schaltete sich in die Diskussion ein. Das deutsche Direktoriumsmitglied der EZB, Jörg Asmussen, hält die Debatte für "nicht hilfreich", sagte er der "Welt am Sonntag". Er verwies ebenfalls auf das kommende Jahr und mahnte Griechenland dazu, die geforderten Strukturreformen umzusetzen. Die wiederholten Diskussionen über neue Hilfen lenkten davon nur ab.<br /><br /></p><p><strong>Oettinger: "Kleiner, zweistelliger Milliardenbetrag"</strong></p><p>Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger <LI_ 2227686>bezeichnete das sich abzeichnende Rettungspaket als überschaubar</LI_ 2227686>. Er sprach gegenüber der Zeitung von einem zweistelligen Milliardenbetrag zwischen 2014 und 2016. Zu Spekulationen über einen Schuldenschnitt sagte er, man könne das nicht ausschließen. Dagegen hält der ehemalige EZB-Chevolkswirt Jürgen Stark einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen für unvermeidbar. Bundeskanzlerin Merkel warnte im "Focus" vor einem solchen Schritt. Sie befürchte einen "Domino-Effekt der Verunsicherung", mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Euro-Zone. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/25/dlf_20130825_1314_ceea083f.mp3" title="Korrespondentenbericht Christel Blanke, Deutschlandfunk(MP3-Audio)">An dieser Haltung gibt es neue Kritik</a>, berichtet Korrespondentin Christel Blanke im Deutschlandfunk.<br /><br />SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Fundamentalkritik am Euro-Beitritt Griechenlands. Die Aufnahme in die EU sei zwar richtig gewesen, aber es sei ein Fehler gewesen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung zugestimmt habe, dass das Land der Gemeinschaftswährung betrete. Aber auch alle konservativen Regierungen hätten damals dem Beitritt Griechenlands zur Währungsunion zugestimmt. Letztlich habe es sich um eine gemeinsame Entscheidung gehandelt, betonte Gabriel.<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="258925" text="&quot;Die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet&quot;" alternative_text="&quot;Die Zahlen werden nach wie vor schöngerechnet&quot;" /> - FDP-Abgeordneter Schäffler fordert mehr Ehrlichkeit bei Griechenland-Hilfen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="258635" text="Keine Überraschung für Finanzprofis" alternative_text="Keine Überraschung für Finanzprofis" /> - Wirtschaftsexperten fordern klare Zukunftsstrategien für Griechenland<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="254551" text="Lob für Griechenlands Reformanstrengungen" alternative_text="Lob für Griechenlands Reformanstrengungen" /> - Bundesfinanzminister hält Nachdenken über neuen Schuldenschnitt für schädlich<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253712" text="Weiteres Geld für Griechenland" alternative_text="Weiteres Geld für Griechenland" /> - Internationale Geldgeber geben nächste Finanzhilfen frei<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="229624" text="Nur scheinbar gerettet" alternative_text="Nur scheinbar gerettet" /> - Über Griechenland und andere Fliehkräfte in der EU</p>

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr