Brüssel entscheidet über Zukunft der WestLB

EU-Kommission muss gleich drei Konzepte prüfen

Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf. (AP)
Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf. (AP)

Die EU ist bei der Sanierung der NRW-Landesbank WestLB ab sofort mit in der Pflicht. Die von ihr eingeforderten Sanierungsvorschläge liegen vor, teuer sind alle.

Keine Rettung in letzter Minute, aber eine Last-Minute-Einigung: Das Sanierungskonzept für die WestLB musste am gestrigen Abend bis Mitternacht in Brüssel vorliegen. Gerade noch rechtzeitig reichten der Bund, das Land NRW und die Sparkassen ihre Vorschläge für die Zukunft der nordrhein-westfälischen Landesbank ein.

Der Hintergrund: Die Europäische Union verlangt von den Besitzern und Deutschland, dass diese staatliche Hilfen für die WestLB in Höhe von 3,4 Milliarden Euro ausgleichen. Dazu sind erhebliche Einschnitte bei der WestLB, die etwa 5000 Beschäftigte hat, nötig.

Wie die WestLB Ende Jahres 2011 aussehen wird, das vermag sicher niemand zu sagen. Drei Varianten liegen dazu in Brüssel auf dem Tisch:

- die Aufteilung in vier Teilbetriebe zwecks späteren Verkaufs
- die Verkleinerung der WestLB um ein Drittel
- der Umbau zu einer so genannten Kernbank oder Verbundbank der Sparkassen

Noch nicht ganz vom Tisch ist die Option eines Verkaufs der WestLB. Das würde das Land Nordrhein-Westfalen um über eine Milliarde Euro entlasten, die im Nachtragshaushalt enthalten sind. Dieser Nachtragshaushalt steht jedoch ohnehin zur Disposition: Das Landesverfassungsgericht Münster prüft ihn seit Dienstag.

Als wahrscheinlicher gilt die Umwandlung der WestLB in eine Verbundbank der Sparkassen, die für diese solche Geschäfte übernimmt, für die die Sparkassen selbst zu klein oder zu sehr regional orientiert sind. Der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sprach sich im Deutschlandfunk für diese Lösung und damit für den Erhalt der WestLB aus.

Entscheiden muss nun aber die EU-Kommission. Aus Brüssel war heute dazu lediglich zu hören, es sei ungewöhnlich, dass den Wettbewerbshütern statt einem tragfähigem Konzept gleich drei vorgelegt würden.

Die Landesbank war während der Finanzkrise in Schieflage geraten, weil sie auf risikoreiche Papiere gesetzt hatte. Ein Komplettzusammenbruch der WestLB mit ihrer Bilanzsumme von 242 Milliarden Euro - so der Stand 2009 laut Online-Geschäftsbericht der WestLB - hätte erhebliche Folgen für das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und Landesbanken und den Bund, abgesehen vom Imageverlust des Bankenstandortes Deutschland.

Dazu in unserem Programm:
Sanierungsvorschläge für die WestLB - Ortszeit, DKultur, 16.2. 2011

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr