Bundeskabinett stellt heute Sparpläne vor

Koalition muss Elemente der Haushaltssanierung festzurren

Sparschwein in Bärenform (AP)
Sparschwein in Bärenform (AP)

Das Bundeskabinett will die Ergebnisse seiner Klausurtagung im Laufe des Tages vorstellen. Am Morgen kam die Kabinettsrunde erneut zusammenkommen, um über das Sparpaket zu beraten.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle soll der Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen und nicht auf Steuererhöhungen liegen. Diskutiert werden dem Vernehmen nach unter anderem Reduzierungen beim Elterngeld und den Ausgaben für Arbeitslose.

Wegen der gesetzlich verankerten Schuldenbremse müssen zunächst jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro eingespart werden. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk betont im Deutschlandfunk, Arm und Reich müssten gleichermaßen belastet werden und nicht nur einseitig.

Der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, Clemens Fuest, plädiert im Deutschlandradio Kultur dafür, die Sozialausgaben zu kürzen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen.

Kritik an den möglichen Sparplänen kommt von der Opposition: "Es wird gespart ohne Sinn und Verstand", erklärt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk - und befürchtet die Gefahr des Wirtschaftsstillstandes.

Grüne, Linkspartei und Deutscher Gewerkschaftsbund warnen die Regierung vor Einschnitten in den Sozialhaushalt.

Etwa 1,8 Billionen Euro Staatsschulden hatte Deutschland nach Berechnungen der Bundesbank Ende 2009. Circa zehn Milliarden Euro müssen jährlich eingespart werden, um die selbstverordnete Schuldenbremse Deutschlands einzuhalten. Mit der Schuldenbremse darf der Bund von 2015 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Schulden machen. Ab 2020 sollen die Länder gar keine Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Medienbericht: Bund will 15.000 Stellen streichen

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge verständigte sich die Bundesregierung schon vor der Haushaltsklausur auf verschiedene Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen. So will die Koalition angeblich bei den Verwaltungsausgaben des Bundes ab dem kommenden Jahr 800 Millionen Euro einsparen, was mit dem Abbau von 15.000 Stellen in der Bundesverwaltung bis 2014 erreicht werden soll.

Auch Kürzungen bei Sozialleistungen sind wahrscheinlich. So soll Familienministerin Kristina Schröder (CDU) beim Elterngeld rund 500 Millionen Euro einsparen. Die Bundesagentur für Arbeit kann Leistungen für Arbeitslose offenbar künftig verstärkt nach eigenem Ermessen anbieten und nicht mehr streng an gesetzliche Vorgaben gebunden sein.

Warum sparen? Mehr einnehmen geht doch auch!

Auch die Erhöhung von Einnahmen wird parteipolitisch diskutiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe meint, man werde nicht nur über das Sparen sprechen, sondern auch über Einnahmeverbesserungen. Man müsse genau hinschauen, ob die Aufteilung der Mehrwertsteuer in einen vollen und einen ermäßigten Satz immer gerecht sei, sagte Gröhe dem "Hamburger Abendblatt". CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich für Steuererhöhungen für Gutverdiener aus, um kleine und mittlere Einkommen entlasten zu können. Zudem forderte er Einschnitte bei Sozialleistungen, etwa beim Wohn- und Elterngeld.

Der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle (AP Archiv)Wirtschaftsminister Brüderle fordert unter anderem Streichungen bei Steinkohle-Subventionen. (AP Archiv)Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will unterdessen neben Subventionskürzungen und -befristungen auch beim "Wildwuchs" der ermäßigten Mehrwertsteuer tätig werden. Darüber hinaus forderte er Streichungen bei den Steinkohle-Subventionen und bei der regionalen Wirtschaftsförderung. Diese staatlichen Fördermaßnahmen müssten weiter zurückgefahren werden, erklärt Brüderle im Deutschlandfunk.



Links zum Thema "Deutschland muss sparen":

Deutschlandfunk-Reihe "Streichen, sparen, abkassieren"
DLF-Hintergrund: Bundesregierung berät über Haushaltssanierung, Teil 1
DLF-Hintergrund: Bundesregierung berät über Haushaltssanierung, Teil 2
DLF-Hintergrund: In Klausur mit dem Rotstift, Teil 3

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr