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Bundeskanzleramt war frühzeitig über Kundus-Luftschlag informiert

Aktenvermerk belegt Ziel und potenzielle Opferzahlen des Angriffsbefehls

Von Rolf Clement

Afghanische Sicherheitskräfte stehen vor einem der ausgebrannten Tanklaster in Kundus. (AP)
Afghanische Sicherheitskräfte stehen vor einem der ausgebrannten Tanklaster in Kundus. (AP)

Entgegen der bisherigen Darstellung ist das Bundeskanzleramt vor der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Luftschlag bei Kundus am 8. September 2009 doch über die wichtigsten Einzelheiten der Operation informiert gewesen - auch über mögliche zivile Opfer.

Dem Bundeskanzleramt lag ein Vermerk des mittlerweile entlassenen Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert vor, von dem der Deutschlandfunk nun Kenntnis erhalten hat. Wie wir aus gut informierten Kreisen erfahren haben, enthielt dieser Vermerk auch den Hinweis, dass der Angriff am 3. September sowohl den Tanklastzügen wie auch den Talibanführern, die sich an der Stelle aufgehalten haben, gegolten habe.

Weiter heißt es in diesem Vermerk, dass Oberst Klein davon ausgegangen sei, dass es sich bei den Menschen in der Nähe der Lastzüge ausschließlich um sogenannte oppositionelle militärische Kräfte, wie die Aufständischen in den NATO-Papieren genannt werden, gehandelt habe. Insgesamt, so steht da geschrieben, sei mit 50 bis 60 Toten zu rechnen.

Ausdrücklich erwähnt wird in dem Vermerk, dass ein zehnjähriger Junge schwer verletzt in einem Krankenhaus liege und dass die NATO, so die ersten Einschätzungen des ISAF-Kommandos, vom Tod unbeteiligter Zivilisten ausgehe. Mit ziemlicher Sicherheit habe es auch zivile Opfer gegeben, soll es in diesem Bericht heißen.

Als Folge dieser Informationen habe die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt, wenn es zivile Opfer gegeben habe, bedauere die Bundesregierung dies, heißt es. Damit ist klar, dass diese Informationen die Kanzlerin vor der Regierungserklärung erreicht haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ihre Rede im Bundestag in Berlin. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel (AP)Nach unseren Informationen ist der Vermerk am Vorabend der Regierungserklärung, spätestens aber am Vormittag vor der Bundestagsrede von Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt eingegangen. Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, hatte vor den Weihnachtsferien des Bundestages, am 16. Dezember, noch erklärt, die Kanzlerin habe den Bericht des Oberst Klein vom Tag nach dem Luftschlag erst zwei Tage nach der Regierungserklärung erhalten.

In diesem Bericht war die Rede davon, dass mit dem Luftschlag Tanklastzüge und Aufständische "vernichtet" worden seien. Schmidt hatte damit den Eindruck erweckt, als habe das Verteidigungsministerium damals Informationen zurückgehalten. Schmidt, der auch damals schon dem Verteidigungsministerium angehörte, meinte dies in einer Fragestunde des Bundestages. Sicher ist aber auch, dass dem Kanzleramt vor der Regierungserklärung durch Kanzlerin Angela Merkel die Unterlagen zur Verfügung standen, mit denen das Verteidigungsministerium damals die Obleute der Bundestagsfraktionen im Verteidigungsausschuss informiert hatte. Auch diese Informationen enthielten damals schon die wichtigsten Einzelheiten.

Hans-Josef Fell, stellvertretendes Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss und Bundestagsabgeordneter der Grünen, wirft der Bundesregierung im Deutschlandfunk vor, dass Informationszusammenhänge nicht ausreichend offengelegt worden seien. Der Politiker hegt den Verdacht, dass dem Kanzleramt sowie dem Verteidigungs- und dem Außenministerium Informationen über den Angriff vorlagen, die sie jedoch nicht an die Öffentlichkeit gaben.

Indes erklärte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung heute, das Kanzleramt habe am Morgen des 8. September über denselben Sachstand verfügt wie die Obleute des Außen- und Verteidigungsausschusses des Bundestags. Der Bericht von Oberst Klein habe erst zwei Tage nach der Regierungserklärung vorgelegen, betonte ein Regierungssprecher.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:35 Uhr