Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 03.07.2013

Bundestag befasst sich mit US-Spähaktion

Verfassungsschutz will nichts gewusst haben

Mithören und -sehen: Wie umfassend waren die US-Ausspähaktivitäten, will der Bundestag wissen (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)
Mithören und -sehen: Wie umfassend waren die US-Ausspähaktivitäten, will der Bundestag wissen (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)

Die Opposition setzt die Bundesregierung unter Druck: Sie will wissen, ob Politik und Geheimdienste über die Spionageaktivitäten der USA informiert waren. Für den Enthüller Snowden gibt es womöglich eine Hintertür.

Das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Bundestagsgremium berät in einer Sondersitzung in Berlin über die Ausspähaktionen amerikanischer Geheimdienste. Die Vertreter aller Fraktionen hoffen auf weitere Aufklärung durch die Bundesregierung. Dazu wollen sie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) befragen, der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auch die Chefs der drei deutschen Dienste - Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst - werden erwartet.

Was wusste die Regierung?

Oppositionspolitiker sind unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung. "Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß", sagte das Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) vor Sitzungsbeginn. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Rande der Sitzung, es falle schwer, an die Leistungsfähigkeit der deutschen Abhörexperten zu glauben. Er finde es unvorstellbar, dass es eine flächendeckende Überwachung gegeben habe, "ohne dass das Kanzleramt, ohne dass unsere Geheimdienste etwas gemerkt haben".

Auch der britische Europapolitiker, Graham Watson, ist sich sicher, dass viele europäische Länder, darunter auch Deutschland, über das Vorgehen des Geheimdienstes NSA informiert worden waren. Seit mittlerweile zwölf Jahren wisse man, "dass solche Maßnahmen genommen werden. Wir wissen, dass man abgehört, gescannt, ausspioniert wird", sagte Watson im Deutschlandfunk. "Und wenn wir das wissen, dass das zu dem Zweck Krieg gegen Terror und gegen internationale Kriminalität gemacht wird, dann kann man das in gewissem Maße akzeptieren."

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Friedrich schickt eine Delegation nach Washington (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Eine Expertengruppe der Bundesregierung will sich in den USA über die Ausspähung von Deutschen durch US-Geheimdienste informieren. "Wir werden in der nächsten Woche eine Delegation auf Unterabteilungsleiter-Ebene nach Washington schicken, die dort auch entsprechend Gespräche führen wird", kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass US-Geheimdienste in Deutschland Datenquellen angezapft und damit gegen deutsche Gesetze verstoßen hätten.

Maaßen: Sind auf US-Informationen angewiesen

Der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Verfassungschutzpräsident Maaßen behauptet, nichts gewusst zu haben (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sagte, sein Amt habe nichts vom US-Datensammelprogramm Prism gewußt. Bislang habe seine Behörde mit den US-Diensten zusammengearbeitet. Man sei auf die Informationen aus den USA angewiesen. Es sei möglich, dass die Amerikaner ihre mit den Deutschen geteilten Erkenntnisse auch mit Prism gewonnen hätten.

Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Ulrich Birkenheier, sagte dem Deutschlandfunk, der MAD betreibe keine umfassende Überwachung des Internets. Nur in Einzelfällen und in Bezug auf Bundeswehr-Angehörige würden die Experten aktiv. Allerdings beobachte man das Internet, um nach eventuellen Äußerungen von Soldaten in bestimmte Richtungen reagieren zu können.

Der NSA-Chef Keith Alexander begrüßte die Diskussion über das Ausspähen von Daten durch seine Behörde. "Ich glaube, um es mit dem Präsidenten zu sagen, die gegenwärtige Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte und nationale Sicherheit ist gesund", schrieb er auf Anfrage der "Zeit" in einer E-Mail. "Es ist eine Debatte, die entscheidend ist für das Wohlergehen einer jeden repräsentativen Demokratie."

Bosbach sieht Chance für Snowden

Trotz des abgelehnten Asylantrags von Edward Snowden, der die Praktiken der NSA ans Licht gebracht hat, gibt es nach Einschätzung des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach die Möglichkeit einer Aufnahme in Deutschland. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags wies darauf hin, dass es jenseits des Asylrechts die Möglichkeit dafür gebe. Das Aufenthaltsgesetz sehe unabhängig vom Asylrecht die Möglichkeit vor, jemandem aus humanitären oder politischen Gründen ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, sagte Bosbach im WDR. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag kritisierte nochmals die Entscheidung der Bundesregierung. Snowden "hat sich Verdienste erworben. Er hat richtig gehandelt", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Und ich finde, dass ihm da eine ausgestreckte Hand gehört und nicht eine Handverweigerung."

Die Bundesregierung verteidigte ihr Nein. Das Auswärtige Amt bekräftigte, dass nur Asyl beantragen könne, wer bereits in Deutschland sei. Der 30-Jährige sei auch nicht in einer humanitären Notlage, weil ihm Moskau dauerhaftes Bleiberecht angeboten habe. Außerdem seien die USA ein Rechtsstaat.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr