Bundestag beschließt am Freitag Griechenlandhilfe

SPD hält sich Abstimmungsverhalten noch offen

Ein Land als Baustelle: Griechenland benötigt dringend weitere Finanzhilfen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)
Ein Land als Baustelle: Griechenland benötigt dringend weitere Finanzhilfen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Der Bundestag entscheidet am Freitag und damit einen Tag später als ursprünglich geplant über das neue Hilfspaket für Griechenland. Nach einigem Gezerre einigten sich die Fraktionen auf diesen Termin.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, begrüßte, dass die Bundesregierung "endlich" den Finanzhilfen für Griechenland zugestimmt und dem schuldengeplagten Land zwei Jahre mehr Zeit eingeräumt hat. Genau das habe seine Partei schon länger gefordert. Mehr Zeit bedeute zwar mehr Kosten, jedoch sei dies der richtige Weg aus der Krise.

Nun gehe es darum zu überprüfen, wie die rund 44 Milliarden zugesagten Euro aufgebracht werden sollen. Die Opposition benötige ausreichend Zeit, die Vorschläge der Regierung zu hinterfragen. Eine Abstimmung "im Schweinsgalopp" sei nicht angebracht, sagte Trittin im Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerte sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Zunächst müssten die Konsequenzen für den Bundeshaushalt klar sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, ließ eine Zustimmung seiner Partei offen. Er erklärte in Berlin, eine Entscheidung solle besser erst in der nächsten Woche fallen.

Streit um einen Tag

Tatsächlich ging es um einen einzigen Tag. Die Grünen plädierten für eine Abstimmung am Freitag, die Bundesregierung wollte einen Abstimmungstermin für Donnerstag forcieren. Aus ihrer Sicht drängt die Zeit, weil die Eurogruppe bereits am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliardenhilfen beschließen will.

Die Abstimmung im Bundestag ist erforderlich, weil es nun erstmals nicht nur um Bürgschaften und Sicherheiten geht, sondern um die Bewilligung konkreter Gelder. Hier kann die Bundesregierung nicht alleine handeln - das Parlament muss zustimmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, durch die neuen Maßnahmen werde der Etat im kommenden Jahr mit rund 730 Millionen Euro belastet.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland?

Möglicherweise kann Griechenland nicht auf einen weiteren Schuldenschnitt hoffen. Dieses Thema sei vom Tisch, sagte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny im ORF. Nachdem die privaten Gläubiger Athen Verbindlichkeiten erlassen hatten, hatte es zuletzt auch Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger gegeben.

Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, bedauerte im Deutschlandfunk, dass die Bundesregierung die Option eines Schuldenschnittes derzeit außer Acht lasse. Dahinter vermutet er wahlkampftaktische Gründe: Wenn es zu einem Schuldenschnitt kommen sollte, wäre das wohl "sehr wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl 2013".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach jedoch erklärte in der "Bild"-Zeitung, ohne ein Schuldenschnitt werde es auf Dauer nicht gehen. Dagegen betonte CSU-Chef Horst Seehofer in der Zeitung "Die Welt", einen solchen Schritt halte er für nicht machbar - er wäre ein verheerendes Signal.


Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Vor der Parlaments-Abstimmung über neuen Griechenland-Plan
Gespräch mit Stephan Detjen, DLF Hauptstadtstudio



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr