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Bundestag beschließt Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare

Mehrere Gegenstimmen aus der Unionsfraktion

Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich mit der Ehe gleichsetzt (picture alliance / dpa /Jean Marc Loos)
Eingetragene Lebenspartnerschaften werden steuerlich mit der Ehe gleichsetzt (picture alliance / dpa /Jean Marc Loos)

Steuern sparen durch das Ehegattensplitting - das war bislang der Ehe von Mann und Frau vorbehalten. Das Bundesverfassungsgericht verlangte aber, schwule und lesbische Paare nicht mehr anders zu behandeln. Der Forderung kam der Bundestag vergangene Nacht nach.

<p>Drei Wochen nach dem <LI_ 2133543>Urteil des Karlsruher Richter</LI_ 2133543> hat der Bundestag gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Steuerrecht aufgewertet. Abgeordnete aller fünf Fraktionen stimmten mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition, der eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich mit der Ehe gleichsetzt. Das bedeutet, dass künftig auch homosexuelle Lebenspartner vom Ehegattensplitting profitieren können. Der Bundesrat muss der Neuregelung noch zustimmen, die Zustimmung gilt als sicher.<br /><br />Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 20 Abgeordnete der Unionsfraktion hätten gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt. Der Gesetzentwurf habe somit nur dank der Zustimmung der Opposition eine Mehrheit erhalten. Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann sprach von etwa 15 Abgeordneten. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen geschlossen für den Gesetzentwurf stimmen", sagte er. Die Union hatte sich im Gegensatz zu den Oppositionsparteien und der FDP lange <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="252882" text="gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt" alternative_text="gegen eine steuerliche Gleichstellung gewehrt" />. Noch vor drei Monaten hatte die CDU-Spitze mit einem Machtwort eine neu entflammte innerparteiliche Debatte darüber beendet.<br /><br /></p><p><strong>Kosten von 150 Millionen jährlich</strong></p><p>Die nun verabschiedete Regelung sieht vor, dass die Splittingvorteile für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften rückwirkend ab dem Jahr 2001 gelten. Die rückwirkende Geltung wird nach Schätzung der Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro kosten. Die jährlichen Mindereinnahmen an Steuern werden für die kommenden Jahre auf etwa 55 Millionen Euro jährlich geschätzt.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="239179" text="Kommentar: Die wertkonservative Homo-Ehe" alternative_text="Kommentar: Die wertkonservative Homo-Ehe" />- Kurskorrektur in der CDU<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249119" text="Kommentar: Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue" alternative_text="Kommentar: Karlsruhe zwingt Merkel zur Verfassungstreue" />- Entscheidung zur Gleichstellung der Homo-Ehe war bestellt - und zu lange nicht abgeholt<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="249111" text="Spahn (CDU): Bundesverfassungsgericht stärkt eigentlich die Ehe" alternative_text="Spahn (CDU): Bundesverfassungsgericht stärkt eigentlich die Ehe" />- Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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