Bundestag beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Opposition kündigt Verfassungsklage an

Greenpeace lässt ein Protest-Banner an der Fassade der CDU-Parteizentrale in Berlin hinunter. (AP)
Greenpeace lässt ein Protest-Banner an der Fassade der CDU-Parteizentrale in Berlin hinunter. (AP)

Das Energiekonzept der Regierung, das die umstrittene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beinhaltet, ist heute im Bundestag beschlossen worden. Die Abstimmung hatte sich durch 24 Änderungsanträge der Grünen stark verzögert.

Unter anderem das Energie-Konzept stand auf der Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung, in der mit der schwarz-gelben Mehrheit die Regierungspläne zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen wurden. 17 AKWs dürfen demnach zwischen 8 und 14 Jahren länger betrieben werden.

Hitzige Debatte und eine Flut von Änderungsanträgen

In einer hitzigen Debatte unterstrich Bundesumweltminister Norbert Röttgen, dass mit dem neuen Energiekonzept die effizienteste und klimafreundlichste Energiepolitik weltweit verabschiedet wird. Die Opposition entgegnete unter anderem durch Sigmar Gabriel, dass bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke die Sicherheit der Reaktoren vernachlässigt werde. Deutschland habe den drittältesten Reaktorpark weltweit, pflichtete Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin dem SPD-Chef bei.

Darüber hinaus beklagte die Opposition, dass der Bundesrat nicht befragt werden soll. Wie zuvor bereits in Aussicht gestellt, kündigte Gabriel deshalb eine Verfassungsklage an.

Angela Merkel geriet durch die Verzögerung der Debatte in Zeitnot - in Brüssel wird die Kanzlerin beim EU-Gipfel erwartet. (AP)Angela Merkel geriet durch die Verzögerung der Debatte in Zeitnot - in Brüssel wird die Kanzlerin beim EU-Gipfel erwartet. (AP)Die Grünen forderten, die Debatte im Bundestag kurzfristig abzusetzen, nachdem im Umweltausschuss wichtige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz nicht ausreichend beantwortet worden seien. Das Regierungslager konterte, die Grünen wollten durch Geschäftsordnungsanträge im Umweltausschuss verhindern, dass der Bundestag über diese Verlängerung der Atomlaufzeiten abstimmen kann. So etwas sei undemokratisch und unparlamentarisch, sagte Peter Altmaier (CDU).

"Wir haben ja als Parlament nicht mal sämtliche Unterlagen vorliegen", bemerkte Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Deutschlandfunk-Interview zum geheime Vertrag zwischen der Regierung und den großen Energiekonzernen, "der liegt ja dem Parlament gar nicht vor." Künast empfindet es als eine Zumutung, dass Schwarz-Gelb den "schmutzigen Deals" mit den Energiekonzernen diese Woche durchpeitschen wolle.

Erwartungsgemäß wurde der Antrag auf Verschiebung der Debatte aber zu Beginn von Union und FDP abgelehnt. Durch die insgesamt 24 Änderungsanträge der Grünen, die sich auf eine Zustimmungspflicht durch den Bundesrat und Details zu einzelnen Atomkraftwerken beschäftigten und über die jeweils namentlich abgestimmt werden musste, verzögerte sich die Entscheidung erheblich.

Im Deutschlandfunk-Interview kritisierte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bereits heute Morgen die Aufgabe des bisherigen Atomkompromisses scharf. "Wer die Atomkraft verlängert, wird den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zurückfahren", stellte Kelber auch das Argument, die Atomkraft solle Brückentechnologie sein, infrage. Die angekündigte Verfassungsklage werde Ende dieses beziehungsweise Anfang des neuen Jahres beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Verwaltungsrechtler Reiner Geulen sprach einer entsprechenden Klage im Deutschlandradio Kultur-Interview gute Aussichten zu. Eine Zustimmungspflicht des Bundesrates zur Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke sei gegeben und es sei "so gut wie sicher, dass das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr das Gesetz für nichtig erklären wird". Das ergebe sich unter anderem aus dem Problem der "unsicheren Altreaktoren" und den erheblichen Mehrbelastungen der Länder, die sich aus der Gesetzesentscheidung ergäben.

Greenpeace besetzte Dach der CDU-Parteizentrale

Außerhalb des Parlamentes protestierte Greenpeace am Konrad-Adenauer-Haus. Die Umweltaktivisten besetzen das Dach der CDU-Parteizentrale und ließen ein Transparent hinunter, auf dem sich Bundeskanzlerin Merkel und Jürgen Großmann, Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, zuprosten.

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Schwerpunkt "Zukunft der Energie"

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr